Parlamentswahlen in Frankreich: Regierung könnte nachjustiert werden

Parlamentswahlen in Frankreich
Macrons Lager holt absolute Mehrheit

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Regierung könnte nachjustiert werden

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äußern. Einige vehemente Gegner Macrons gelobten, ihr Bestes zu tun, um gegen die Pläne des neuen Präsidenten vorzugehen. Unter ihnen ist die Parteichefin der Front National, Marine Le Pen, die versprach, „die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen“. Dazu zählte sie in erster Linie Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik. Ihre Front National habe mindestens sechs Sitze gewonnen, erklärte sie. Zuvor hatte sie lediglich zwei Sitze innegehabt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert per Twitter Gratulationsgrüße an Macron ausrichten. Dieser habe eine klare parlamentarische Mehrheit erreicht. Sie freue sich auf die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit für Deutschland, Frankreich und Europa. Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf Twitter: „Frankreich hat jetzt einen starken Präsidenten mit starker Mehrheit im Parlament. Gut für Europa und für Deutschland!“ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wurde vom Außenamt mit den Worten zitiert, der Weg für Reformen sei frei - „in Frankreich und in Europa“.

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  • Mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron jetzt den erforderlichen politischen Rückhalt für sein ehrgeiziges und zugleich längst überfälliges Reformprojekt. Er kann durchregieren. Wird es ihm aber gelingen, dem Druck der Straße standzuhalten? Man wird sehen. Die Umsetzung der Reformen, die Frankreich so dringend benötigt, ist jedenfalls kein Selbstläufer. Auf den jungen Präsidenten wartet eine Herkulesaufgabe. Den Mut, sie anzugehen, hat er aber. Und das ist wichtig. Denn nur wer Mut hat, kann auch anderen Mut machen.

    Aber nicht nur Frankreich, ganz Europa braucht mehr Mut. Möglicherweise könnte ja eine erfolgreiche Reformpolitik in Frankreich auch andere EU-Länder mit Reformdefiziten ermutigen, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Auch darf man annehmen, dass ein wirtschaftlich erstarkendes Frankreich und eine dann noch besser funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit dazu beitragen werden, Europas Streit im Inneren und seine Schwäche nach außen zu überwinden. Und das wäre gut so. Denn wir brauchen ein einiges und starkes Europa. Ein Europa mit einer größeren Machtfülle, und zwar in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht. Nicht als Selbstzweck, sondern um eine internationale Ordnungsmacht zu werden und in die Lage zu kommen, auf andere Ordnungsmächte konstruktiv einzuwirken. Vor dieser Notwendigkeit können wir nicht länger die Augen verschließen. Donald Trump ist ein letzter Weckruf für Europa!

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