Parlamentswahlen
In Israel zeichnet sich ein Rechtsrutsch ab

Der national-religiöse Block kann laut neuer Meinungsumfragen die Hälfte der Parlamentarier stellen. Die Arbeitspartei um Ehud Barak geht dagegen einer Katastrophe engegen. Bei der Parlamentswahl hat Netanjahu mit dem Likud beste Chancen.

TEL AVIV. Vor den israelischen Parlamentwahlen am 10. Februar zeichnet sich ein massiver Rechtsrutsch ab. Der national-religiöse Block wird laut jüngsten Meinungsumfragen mehr als die Hälfte der Parlamentarier stellen. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg kann sich die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu ausrechnen. Laut Prognosen könnte der Likud die Zahl der Mandate fast verdreifachen und an die 30 Prozent der Parlamentarier stellen.

Außenministerin Zipi Liwni, die seit kurzem an der Spitze der Kadima-Partei steht, muss indes mit einem Rückgang der Mandate rechnen. Die Zahl der Kadima-Parlamentarier könnte von heute 29 auf bis zu 24 zurückfallen. Einer regelrechten Katastrophe geht laut Umfragen die in den Gründerjahren mit Abstand stärkste Arbeitspartei von Ehud Barak entgegen. Sie wird nur elf bis zwölf Parlamentarier in die 120-köpfige Knesset schicken können, statt wie derzeit 19. Damit hätte der heutige Verteidigungsminister Barak keinen Anspruch mehr auf ein wichtiges Ministerium.

In der vergangenen Woche hat sich der Rechtsrutsch verstärkt. Im Likud schnitten bei parteiinternen Wahlen diejenigen Kräfte besonders gut ab, die Netanjahu Schwäche gegenüber den Palästinensern vorwerfen. Außenministerin Liwni dagegen, die kürzlich äußerst knapp das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen hat, ist es bisher nicht gelungen, sich zu profilieren. Innerhalb der Partei mehren sich die Stimmen, die ihr Führungsschwäche vorwerfen. Ihr politischer Zickzack-Kurs signalisiere Ratlosigkeit.

Statt sich von Netanjahu und seiner rechtslastigen Partei abzugrenzen und die politische Mitte anzusprechen, biedert sich Liwni bei Wählern des nationalistischen Spektrums an. Nach einer Gründung des Staates Palästina, sagte Liwni in der vergangenen Woche etwa, sollten die arabischen Bürger Israels in den neuen Staat ziehen. Sie werde den "palästinensischen Einwohnern Israels, die wir israelische Araber nennen", sagen, dass "eure nationale Lösung anderswo liegt". Dass es sich dabei um israelische Bürger handelt, erwähnte sie nicht. Liwnis Drohgebärde gegenüber den Arabern mit israelischem Pass, die fast ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, wirkt wie ein verzweifelter Versuch, den populäreren Likud rechts zu überholen, um ihm Stimmen abzutrotzen.

Das Sprachrohr des ultra-rechten Likudflügels, Mosche Feiglin, tritt für eine Annexion der Westbank ein. Er hatte vor drei Jahren bei der Evakuierung des Gazastreifens Soldaten aufgefordert, den Dienst zu verweigern. Feiglin plädiert zudem für einen Rückzug Israels aus der Uno sowie dafür, den Palästinensern weder Strom noch Wasser zu liefern. Friedensverhandlungen mit den Palästinensern betrachten Feiglin und seine Anhänger als Zeitverschwendung.

Netanjahu hat den Einfluss der Radikalen zwar abgeschwächt, indem er Hardlinern schlechtere Listenplätze zuweisen ließ und stattdessen ihm loyale Politiker auf bessere Plätze beförderte. Doch ein gerichtliches Verfahren könnte den Schritt Netanjahus rückgängig machen. Um sein Image aus dem Klammergriff der Radikalen zu lösen, versichert Netanjahu arabischen, europäischen und amerikanischen Diplomaten, er würde als Regierungschef eine breite Koalition bilden und die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen. Dabei ginge es laut Netanjahu vor allem um die Lösung wirtschaftlicher Probleme. Mit einem massiven Investitionsprogramm in der Westbank sollen Palästinenser einen Anreiz erhalten, an den Frieden zu glauben und dem Terror abzuschwören.

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