Parlamentswahlen in Polen
Machtwechsel in Polen: Nationalkonservative gewinnen

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich zum Sieger der polnischen Parlamentswahlen erklärt.

dpa WARSCHAU. Rechtsruck in Polen: Nach dem deutlichen Wahlsieg von zwei konservativen Parteien und dem dramatischen Verlust der jahrelang regierenden Linken steht Polen vor einem politischen Neuanfang.

Bei der Wahl am Sonntag erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen 26,9 Prozent und ist damit vor der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) stärkste Partei im Parlament. Offen blieb aber, ob der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird, da bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen sein Zwillingsbruder Lech zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehört. Die PiS hatte in den vergangenen Monaten mit Deutschland-kritischen Äußerungen und Reparationsforderungen an Berlin für Aufsehen gesorgt.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) kam mit 24,2 Prozent auf Platz zwei. Die beiden konservativen Parteien PO und PiS, die eine Koalition bilden wollen, kommen damit auf zusammen 285 der 460 Abgeordnetenmandate. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), das vor vier Jahren die Parlamentswahlen mit mehr als 40 Prozent der Stimmen klar gewonnen hatte, erreichte lediglich 11,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 40,1 Prozent eine der niedrigsten in der jüngeren polnischen Geschichte.

Kaczynski hatte sich noch in der Wahlnacht für Koalitionsgespräche noch in dieser Woche ausgesprochen. Sie sollten aber erst nach der Entscheidung der Präsidentenwahlen im Oktober abgeschlossen werden. Aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Staatspräsidenten sind neben Kaczynskis Zwillingsbruder Lech der PO- Vorsitzende Donald Tusk. Kaczynski betonte, er werde nicht Ministerpräsident, wenn sein Bruder die Präsidentenwahlen gewinnt.

Bis zur Regierungsbildung bereitet der amtierende Ministerpräsident Marek Belka die Machtübergabe vor. Belka hatte für die im Frühsommer gegründete gemäßigte Demokratische Partei kandidiert, die den Sprung über die fünf Prozent-Hürde verfehlte.

Zu dem schlechten Abschneiden des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) trugen vor allem eine Serie von Korruptionsaffären und Skandalen der Partei unter Belkas Vorgänger Leszek Miller bei. Mit einer kompletten Auswechselung der Führungsspitze hatte die Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten versucht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Seit dem Engagement Belkas bei der Demokratischen Partei betonte die einstige Regierungspartei zudem, sie sei nun in der Opposition.

Kaczynski kündigte an, er wolle das Vertrauen in den Staat wiederherstellen. Er strebe die „Rückkehr der Anständigkeit in das öffentliche Leben“ an. Die PiS hatte in den letzten Tagen vor der Wahl mit scharfen Angriffen auf den Wirtschaftsliberalismus der PO bei den Wählern gepunktet. Die PO wollte durch Steuersenkungen und eine Straffung der Verwaltung Impulse für die Wirtschaft geben. Die PiS ist dagegen für einen „schützenden“ Staat und strebt eine Verschärfung des Strafrechts und einen Ausbau der Polizei an. Sie konnte auch die Gewerkschaft „Solidarität“ hinter sich bringen.

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sagte am Montag im polnischen Rundfunk, er hoffe nun auf „konstruktive Gespräche“ zwischen PiS und PO. „Polen braucht nun vor allem Stabilität“, betonte er. Er hoffe, dass die neue Regierunskoalition die vierjährige Legislaturperiode hindurch Bestand habe. Besorgt äußerte sich Kwasniewski erneut über die niedrige Wahlbeteiligung, die er am Sonntag als „Niederlage für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Kwasniewski wollte Dienstag oder Mittwoch erste Gespräche mit den im neuen Parlament vertretenen Parteien aufnehmen.

Wie die Landeswahlleitung weiter mitteilte, ist die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) mit 11,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Auch die nationalistische Liga polnischer Familien (LPR, 7,9 Prozent) und die gemäßigte Bauernpartei PSL (6,9 Prozent) sind im neuen Parlament vertreten.

Die EU hofft nach dem Sieg der beiden konservativen Parteien auf eine rasche Regierungsbildung in Polen. „Die Kommission hofft, dass sobald wie mögliche eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Europa brauche Polen, um tatsächlich wie geplant bis Ende des Jahres den Haushaltsstreit beenden zu können.

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