Parlamentswahlen in Russland
Der lange Schatten der Macht

Vor den Parlamentswahlen am Sonntag steigt in der politischen Elite Russlands die Nervosität. Je näher der Wahltermin rückt, umso deutlicher wird auch der massive Einfluss, den der Staatsapparat auf den Urnengang nimmt. Denn Putins Partei braucht einen klaren Sieg, damit der Präsident weiter die Richtlinie der Politik bestimmen kann.

MOSKAU. Es ist zwölf Uhr mittags in Moskau, auf dem ersten Kanal beginnen die Nachrichten. Das Wichtigste wie immer zuerst – Russlands Präsident Wladimir Putin richtet sich in einer aufgezeichneten Fernsehansprache an sein Volk: Drei Tage vor der Parlamentswahl verspricht er seinen Landsleuten „Stabilität und Kontinuität“. Dieses Ziel lasse sich am besten durch Stimmabgabe für seine Partei „Einiges Russland“ erreichen, erklärt Putin. Die Rückkehr der chaotischen Verhältnisse der 90er-Jahre, die seine Gegner anstrebten, müsse verhindert werden: „Ich zähle auf eure Unterstützung.“

Es folgt eine kurze Moderation, und dann darf in einem zweiten Beitrag der Politclown Wladimir Schirinowskij, Parteichef der „Liberaldemokraten“, in die Kamera brüllen. Er sagt ungefähr das Gleiche wie Putin, nur eben lauter – Wahlkampf auf russisch.

Je näher der Wahltermin rückt, umso deutlicher wird der massive Einfluss, den der Staatsapparat auf den Urnengang nimmt. Die Organisation Golos, ein Partner von Transparency International, beobachtet den Wahlkampf seit September und hat vor allem ein Schema ausgemacht: Vorgesetzte fordern das Personal auf, ihre „Abmeldungsscheine“ bei den örtlichen Wahllokalen abzuholen und bei ihnen abzuliefern. Abstimmen könnten sie dann an Orten, die eine starke soziale Kontrolle erlauben – etwa am Arbeitsplatz.

Auch die Mitarbeiter von Golos, die unter anderem Geld von der Europäischen Union erhalten, stehen unter Druck. Ein Beispiel von vielen: In der Region Samara sieht sich die Chefin der örtlichen Niederlassung strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt, weil sie angeblich nicht lizensierte Software auf den Computern von Golos installiert hat.

Solche Einschüchterungsmaßnahmen sind alles andere als neu. „Der Sündenfall war die Präsidentschaftswahl 1996“, sagt Hans-Henning Schröder von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Damals galt es, Boris Jelzin eine zweite Amtszeit gegen die wiedererstarkten Kommunisten zu sichern. Jelzins Beraterstab sorgte für eine schier erdrückende Omnipräsenz des angeschlagenen Präsidenten in den Medien – und führte den Begriff der „schwarzen PR“ in Russland ein. Mit Blick auf den kommenden Wahlsonntag stellt Schröder fest: „Das damals entwickelte System ist nun flächendeckend.“

Die Spannung in Moskau wächst – allerdings nicht wegen des Ausgangs der Wahl, sondern weil nun die Antwort auf die wichtigste Frage näherrückt: Wer folgt Putin nach, wenn er im kommenden März den Präsidentensessel räumen muss? Putin muss nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Dumawahl bald erklären, ob er das Abgeordnetenmandat annimmt oder nicht. Nach wie vor hüllt sich der Präsident in Schweigen, was seine persönliche Zukunft oder seinen Nachfolger angeht. Offiziell hat der Präsidentschaftswahlkampf in dieser Woche begonnen, allerdings ohne einen Kandidaten von „Einiges Russland“.

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