Parlamentswahlen in Russland Wettlauf um Aufmerksamkeit

Die russische Opposition kämpft um Öffentlichkeit und Einigkeit: Eine Woche vor der Parlamentswahl hat die Opposition zu einer letzten Großdemonstration aufgerufen, gefolgt sind ihr 3 000 Anhänger. Doch an einem Sieg der Putin-Partei „Einiges Russland“ gibt es keine Zweifel – das Regime begegnet Widerstand mit nadelstichartigen Psychospielchen.
  • Thomas Wiede

MOSKAU. Die breite Straße vor dem mächtigen sowjetischen Gebäuderiegel am Rande von Moskaus Zentrum ist weiträumig abgesperrt. Soldaten säumen am Samstag das Gelände, wer an der Versammlung teilnehmen will, muss Taschenkontrollen und Metalldetektoren passieren. Eine Milizionärin verteilt unter den Journalisten knallrote Joppen, so dass sie aussehen wie Fernmeldetechniker und sich deutlich von den Demonstranten abheben. Es ist kurz nach eins, und über den Platz weht ein kalter Wind, der die Fahnen der Veranstalter knattern lässt.

Eine Woche vor der Parlamentswahl, die der Putin-Partei „Einiges Russland“ wohl einen haushohen Sieg bescheren wird, hat die russische Opposition zu einer letzten Kundgebung in Moskau aufgerufen und demonstriert dabei ungewohnte Einheit: Neben den Wimpeln der Nationalbolschewisten des Eduard Limonow, die eine krude Mischung aus Hakenkreuz, Hammer und Sichel tragen, flattern erstmals die Standarten der SPS, der liberalen Partei Boris Nemzows. Die Vertreter des Bündnisses „Das andere Russland“ sind gekommen, unter ihnen der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Der große Platz verschluckt ihre rund 3 000 Anhänger geradezu – „Pressekonferenz unter freiem Himmel“, ätzt ein Journalist.

Dann beginnen die Reden, und plötzlich ertönt von der Großbaustelle nebenan ein Lärm wie von einer Geisterbahn. Die Lautsprecher sind gut versteckt, der Krach ist aber nicht laut genug, um wirklich zu stören, er soll wohl nur sagen: „Eure Gegner sind da.“ Unter den Versammelten macht sich müdes Gelächter breit. Wer sich hier einfindet, dem jagt ein wenig Kirmes-Sound keinen Schreck mehr ein. Wann immer die Boxen aufgedreht werden, nutzen die Redner auf der kleinen Bühne die Gelegenheit und rufen: „Seht ihr, wie viel Angst sie vor uns haben? Putin, geh nach Hause!“

Doch Euphorie will auch nicht aufkommen. Wie auch? Der Versuch, über das Bündnis „Anderes Russland“ eine Front der russischen Putin-Gegner zu zimmern, ist derzeit gescheitert – unter anderem an der Frage, wer als Präsidentschaftskandidat antreten soll: Kasparow, Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow oder der über 70-jährige Ex-Zentralbankchef Wiktor Geratschenko? Keiner von ihnen dürfte selbst in einem fairen Wahlkampf den Hauch einer Chance haben. Ganz zu schweigen von den letzten beiden liberalen Politikern Nemzow und Gregorij Jawlinski von „Jabloko“, die es in sieben Jahren der Opposition nicht geschafft haben, ihre Kräfte zu bündeln. Erst jetzt, eine Woche vor der Duma-Wahl, beginnen die Parteien, gemeinsam aufzutreten. „Unsere Führer haben alle starke Egos“, seufzt eine SPS-Anhängerin. Die Partei hat Nemzow für die Wahlen zum höchsten Kreml-Amt im kommenden März nominiert, man könne nun über einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition beraten, lässt Kasjanow über seine Webseite ausrichten.

Die Stimmung schwankt zwischen Resignation, Ärger und Sarkasmus. Es sind viele ältere Leute da, die nicht zu den Gewinnern des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre gehören. Sie ärgern sich über die Korruption, die krasse soziale Ungleichheit im Land, und viele hat das Gefühl beschlichen, „dass wir das, was wir heute sehen, schon mal hatten“, erklärt eine ältere Dame. Dann sind da noch die jugendlichen Anhänger der linksradikalen Jugendgruppen mit ihren Kapuzenpullis. Einige, vor allem jüngere Redner, verhaspeln sich in komplizierten Vorträgen. Ein wenig Stimmung kommt erst auf, als SPS-Chef Nemzow den Schlachtruf der russischen Fußballer in einen Nieder-mit-Putin-Slogan ummünzt.

Der Kreml hat inzwischen gelernt, dass er auf solche Versammlungen nicht blind mit seinen Sicherheitstrupps einprügeln muss, wie im Frühjahr geschehen – ein PR-Supergau, der um die Welt ging. Es geht auch subtiler: Vor der Moskauer Kundgebung am Wochenende machen Gerüchte die Runde, dass es „als Milizionäre verkleidete Provokateure“ auf den SPS-Chef abgesehen haben. Die Opposition ist nicht nur der eigenen Uneinigkeit ausgesetzt, sondern auch den vielen Nadelstichen „der Macht“, die behindert, verunsichert und Desinformation verbreitet, wo es nur geht.

Als Totschlagargument geht immer: Die Aktionen der Opposition sind von „ausländischen Mächten“ bezahlt und angezettelt, um das Wiedererstarken des Landes zu verhindern und Russland in das Chaos der 90er-Jahre zurückzuführen. Die Mächte aus dem Ausland, das sind die ungeliebten Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtsverletzungen diskutieren; Stiftungen, die Seminare zu Demokratie und Pressefreiheit bieten; und natürlich die westlichen Geheimdienste und der größte Bösewicht von allen – Boris Beresowskij. Der Oligarch im Londoner Exil – einst Strippenzieher der verhassten Jelzin-Jahre – lässt keine Gelegenheit aus, der Opposition zu „helfen“, indem er der Presse erklärt, er werde seine Milliarden zum Sturz Putins einsetzen.

Nach gut einer Stunde ist die Versammlung vorbei. Die Behörden haben einen von den Veranstaltern gewünschten Marsch zur zentralen Wahlkommission untersagt – wie immer: Die Opposition soll nicht marschieren, sie darf ihre Fahnen und Transparente auch nicht ohne Genehmigung auf der Straße zeigen. Sie tut es trotzdem – es wird kein Marsch, eher ein Lauf. Vorbei an den Polizisten in das Verkehrsgetümmel des Gartenrings und dann in eine Nebenstraße in Richtung Wahlkommission, die inzwischen ein Mann leitet, der vor allem durch ein Zitat fragwürdige Popularität erhielt: „Präsident Putin hat immer recht.“

Kurz davor haben sich die Sicherheitskräfte aufgebaut. Sie haben wohl einen klaren Befehl: Schnappt euch die Anführer, die lautesten Schreier, aber haltet euch zurück. Leibwächter umringen Kasparow und seine Gefolgsleute sowie mehrere Dutzend Kamerateams und Fotografen. Es kommt zu einem Handgemenge, doch die Kasparow-Trupp boxt den Schachweltmeister heraus. Die Bilder sind sicher gut: Sie sind seine Waffe.

Polizisten in Zivil schnappen sich derweil Demonstranten. Eine Frau ruft: „Russland ist ein Mafiastaat!“ Dann löst sich die Menge langsam auf, die Polizei öffnet den Weg zur Metrostation. Auf dem Weg dorthin, berichten Augenzeugen, wird Kasparow verhaftet. Er sei verprügelt worden, erklärt seine Sprecherin später. Die Polizei sagt: Es war eine Provokation. Russlands Wahlkampf ist ein Pingpongspiel – wenngleich zwischen sehr ungleichen Gegnern.

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