Parlamentswahlen
Italien steckt in der Klemme

Die Zitterpartie nach den Parlamentswahlen in Italien geht weiter: Frühestens am Nachmittag soll es verlässliche Zahlen über die Zusammensetzung des Senats geben. Nach bisherigen Rechnungen liegt dort Berlusconi vorn, Prodi hat dagegen die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Italien droht ein Patt.

HB ROM. Zwar errang die Mitte-Links-Opposition von Romano Prodi eine hauchdünne Mehrheit im Abgeordnetenhaus; im Senat liegt dagegen das Bündnis des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit einem Sitz in Führung. Für das endgültige Ergebnis des Oberhauses musste noch die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen abgewartet werden.

Bei einer Patt-Situation könnte Präsident Carlo Azeglio Ciampi gezwungen sein, Neuwahlen auszurufen. Nach der italienischen Verfassung müssen alle Gesetze von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Die Bildung einer großen Koalition gilt angesichts des tiefen Grabens zwischen den politischen Lagern als unwahrscheinlich. Vor der Wahl hatten beide Seiten erklärt, sie würden bei einem Patt Neuwahlen befürworten.

Doch die Lage ist kompliziert. Kulturminister Rocco Buttiglione erklärte, angesichts drängender Regierungsaufgaben sei eine Neuwahl nicht möglich. „Wir müssen den Haushalt verabschieden und einen neuen Präsidenten Wählen“, sagte er. Zudem sei es notwendig, eine politische Krise abzuwenden, um potenzielle Investoren nicht abzuschrecken. „Wir müssen den Märkten umgehend ein Botschaft senden, dass das Land nicht auseinander fällt.“

Hinzu kommt, dass die Amtszeit von Präsident Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wieder kandidiert. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung keine Neuwahl ausrufen. Experten rechneten damit, dass Ciampi dem Gewinner im Abgeordnetenhaus, also Prodis Mitte-Links-Bündnis, den Regierungsauftrag erteilen könnte. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird; das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl dagegen bei 18 Jahren.

Laut Innenministerium hat das Bündnis von Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi habe 49,8 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus erreicht, während Berlusconis "Casa delle Libertà" (Haus der Freiheiten) 49,7 Prozent der Stimmen erhielt. "Nur 25 000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben", errechneten Kommentatoren.

Im Senat liegt dagegen das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi vorn, mit 155 Sitze gegenüber 154 Mandaten für Mitte-Links, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Da jedoch erstmals auch die 2,6 Millionen im Ausland lebenden Italiener wählen durften, die über zwölf Abgeordnete und sechs Senatoren entscheiden, könnte sich dieses Ergebnis noch ändern.

Oppositionsführer Romano Prodi erklärte sich der Unsicherheiten ungeachtet zum Sieger. „Wir haben gewonnen“, rief er seinen jubelnden Anhängern in Rom zu. „Jetzt müssen wir beginnen, unsere Agenda umzusetzen und das Land zu einigen. Bis zum Ende wurden wir in Ungewissheit gehalten, aber schließlich ist der Sieg gekommen.“ Prodis Verbündeter Francesco Rutelli äußerte die Hoffnung, das Mitte-Links-Bündnis werde auch im Senat eine Mehrheit erreichen. Auch der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema rechnete damit, dass von den sechs noch zu vergebenen Sitzen vier an die Oppositionsparteien gehen. Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti wies dies zurück. „Das Mitte-Rechts-Bündnis bestreitet, dass Mitte-Links gewonnen hat“, sagte er nach der Erklärung Prodis.

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