Parlamentswahlen
Japan hofft auf Kursschwenk

Der haushohe Sieg der Demokratischen Partei könnte in Japan zu einem grundsätzlichen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft führen. Denn der DPJ-Sieg bedeutet vor allem eines: dass sich die Politiker in Tokio künftig mehr um die Wähler kümmern müssen.

TOKIO. "Die Japaner hatten erstmals seit über fünfzig Jahren grundsätzlich die Wahl zwischen zwei akzeptablen Parteien", sagt Politologe Yuji Yamaguchi von der Universität Miyazaki. Beide Lager müssen sich nun laufend überlegen, wie sie die Bürger auf ihre Seite ziehen können.

Die Pläne des künftigen Premiers Yukio Hatoyama enthalten bereits zahlreiche Neuerungen, die mit den Liberaldemokraten nicht möglich gewesen wären. Weil die Demokraten nicht so stark auf eine landwirtschaftliche Klientel angewiesen sind wie die bisherigen Amtsinhaber, können sie Freihandelsverhandlungen mit Amerika oder Europa in Angriff nehmen. Auch Hatoyamas geplanter Frontalangriff auf die Macht der Beamten macht Hoffnung auf eine Wende Japans. Die Liberaldemokraten hatten jahrzehntelang in allzu enger Umarmung mit der Bürokratie regiert und merkten gar nicht mehr, wie sehr diese Praxis ihren politischen Gestaltungsspielraum einengte.

Auch in der Sozialpolitik sind neue Ideen gefragt. Japan hat den Arbeitsmarkt zwar schon teils dereguliert, doch das soziale Netz hat noch große Lücken - sehr zum Unmut der Harmoniegesellschaft. Denn gerade die steigende Arbeitslosigkeit bereitet vielen Japanern Sorge. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei 5,7 Prozent, dem höchsten Stand in der Nachkriegsgeschichte. Bis zum Jahresende könnte die Quote gar auf sechs Prozent steigen, schätzen Ökonomen.

Doch die Arbeitslosenstatistik zeichnet nur die halbe Wahrheit: Denn immer mehr Menschen müssen sich mit sehr niedrigen Einkommen durchschlagen. Sie bilden das riesige Reservoir an unzufriedenen Menschen, die Hatoyama nun an die Macht geholfen haben. Eine Umfrage der Tageszeitung "Asahi" belegt, dass eine Mehrheit ihm gar nicht so viel zutraut. Sie haben den Urnengang aber als Chance gesehen, den erfolglosen Liberaldemokraten einen Denkzettel zu verpassen.

Die Wirtschaft sieht der Regierung Hatoyama daher auch mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits sind sich die Ökonomen und Manager einig, dass höhere Sozialausgaben Konsum um Wachstum stützen werden. Andererseits sind längst überfällige Deregulierungen und Privatisierungen nicht zu erwarten. Auch ein Abbau der riesigen Staatsschulden scheint angesichts der versprochenen Ausgaben unwahrscheinlich.

"Wir Mittelständler erwarten erst einmal keine grundlegende Änderung", sagt Yasuyuki Inoue, Chef des Schweißtechnikherstellers Aichi Sangyo in Tokio. Er hoffe darauf, dass die Demokraten das anpacken, was die Liberaldemokraten bisher versäumt hätten - beispielsweise eine brauchbare Unternehmensteuerreform. Positiv sei schon einmal die vorgesehene Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen.

Seite 1:

Japan hofft auf Kursschwenk

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%