Parlamentswahlen
Kaczynskis droht Niederlage in Polen

Polen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Den regierenden Kaczynski-Zwillingen droht dabei Umfragen zufolge eine Niederlage.

HB WARSCHAU. „Ich hoffe, dies wird der Tag der großen Veränderung“, sagte der liberale Oppositionsführer Donald Tusk bei der Abgabe seiner Stimme in Warschau. Eine „Revolution“ werde es im Fall eines Sieges seiner Bürgerplattform (PO) nicht geben, sagte er. In letzten Umfragen vor den vorgezogenen Wahlen hatte die PO in Führung vor der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Kaczynski gelegen. Kaczynski sprach von „sehr, sehr wichtigen Wahlen“. Erste Prognosen zum Wahlergebnis wurden nicht vor 20.20 Uhr veröffentlicht.

Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der für das neue Mitte-Links-Bündnis LiD in den Wahlkampf zog, hoffte auf mehr Normalität und Stabilität durch die Wahlen zwei Jahre nach der letzten regulären Parlamentswahl.

Die liberale Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk könnte es Umfragen zufolge auf bis zu 47 Prozent der Stimmen bringen. Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynskis kam in keiner Umfrage auf mehr als 33 Prozent. Das würde eine Umkehrung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse im 460-köpfigen Sejm bedeuten. Die Erhebungen wichen jedoch stark voneinander ab: Während ein Institut den Abstand zwischen PO und PiS auf bis zu 17 Prozentpunkte bezifferte, sah ein anderes beide ungefähr gleichauf.

Das Parlament hatte im September mit dem Beschluss zur Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen freigemacht. Vorangegangen war eine wochenlange innenpolitische Krise nach dem Zerfall von Kaczynskis Regierungskoalition. Seitdem hatte die Regierung keine parlamentarische Mehrheit.

Der Urnengang gilt als bedeutend auch für den künftigen Kurs Polens in den Beziehungen zur EU und den Nachbarländern Deutschland und Russland. Unter Kaczynski hatte sich unter anderem das deutsch- polnische Verhältnis abgekühlt. Der liberale Herausforderer Donald Tusk gilt als pro-europäisch.

Bis in die Mittagsstunden zeichnete sich eine höhere Beteiligung als vor zwei Jahren ab, als nur 40 Prozent der Polen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten. Insgesamt sind gut 30 Mill. Polen zur Wahl der 460 Abgeordneten und 100 Senatoren des neuen Parlaments aufgerufen. Die Bekanntgabe erster Prognosen verzögert sich wegen der längeren Öffnungszeiten einiger Wahllokale auf 20.20 Uhr.

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