Parlamentswahlen
Lackmustest für Indonesien

Indonesiens erster gewählter Präsident Yudhoyono kann auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken: Er hat die Islamisten im größte muslimischen Land der Welt zurückgedrängt und Reformen eingeleitet. Bei der anstehenden Parlamentswahl könnte er dafür ein gutes Ergebnis erreichen - und die junge Demokratie stabilisieren.

NEU-DELHI. Als Susilo Bambang Yudhoyono vor fünf Jahren überraschend Indonesiens erster direkt gewählter Staatspräsident wurde, zweifelten viele seiner Landsleute an einem langen Verblieb des ehemaligen Vier-Sterne-Generals in Jakartas Präsidentenpalast. Heute ist er mit Abstand Indonesiens beliebtester Politiker und hat gute Aussichten, die Ernte für eine erfolgreiche Staatsführung einzufahren. Rund 170 Millionen Bürger des größten muslimischen Landes der Welt wählen heute ein neues Parlament. In den Umfragen führt Yudhoyonos „Demokratische Partei“. Gewinnt sie den Urnengang, dann ist Yudhoyono der klare Favorit für die im Juli stattfindende Präsidentenwahl.

Auch für das Ausland geht es bei dieser Parlamentswahl um viel, besonders für die USA. Washington schwebt eine strategische Partnerschaft mit Indonesien vor. Das Land, in dem US-Präsident Barack Obama vier Jahre seiner Kindheit verbrachte, soll eine zentrale Rolle in dem neuen Verhältnis der USA zu den Muslimen spielen. Es soll der Welt als Beispiel dienen für eine funktionierende islamische Demokratie, in der Extremisten keine Chance haben. Es war kein Zufall, dass Hillary Clinton auf ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin nach Asien just in Jakarta Station machte. Die USA verbinden mit der politischen Aufwertung Indonesiens die Erwartung, dass sich die noch junge Demokratie bei den anstehenden Wahlen als stabil erweist.

Die Aussichten dafür stehen gut, auch wenn der Wahlkampf eher einem geräuschvollen Karneval glich als dem seriösen Wettstreit um politische Programme. Pomp und Glamour rangierten vor Inhalten, die Parteien schickten mangels gereiftem politischen Personal Berühmtheiten aus der Welt des Showbiz ins Rennen, deren Kompetenz sich oftmals auf adrette Posen vor der Kamera beschränkte. Dennoch, gemessen an dem Chaos und Blutvergießen zum Ende der Suharto-Ära, ist Indonesiens Demokratisierung weit vorangekommen. Der Wahlkampf um die 560 Parlamentssitze mit insgesamt 12 000 Kandidaten aus 38 Parteien verlief weitgehend friedlich. Und logistisch ist der Urnengang in dem Land mit mehr als 900 bewohnten Inseln ein Bravourstück.

Zugute kommt der Demokratischen Partei von Präsident Yudhoyono, dass sich Indonesien in der Wirtschaftskrise bisher deutlich besser geschlagen hat als die meisten seiner Nachbarn. Die Asiatische Entwicklungsbank prognostiziert für 2009 ein Wirtschaftswachstum von 3.6 Prozent. Das ist zwar ein starker Rückgang gegenüber den 6,1 Prozent im vergangenen Jahr, doch in den meisten Ländern Südostasiens ist der Einbruch sehr viel schlimmer.

Ursache für Indonesiens Widerstandskraft ist allerdings weniger Yudhoyonos Wirtschaftspolitik als vielmehr die vergleichsweise geringe Abhängigkeit vom Außenhandel. Deshalb kann das Land den massiven Ausfall seiner Exporte wie Palmöl und Kohle – die Zentralbank erwartet 2009 einen Rückgang um mindestens ein Viertel – leichter verkraften. Klar versagt hat die Regierung dagegen beim Kampf gegen die weit verbreitete Korruption.

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