Parlamentswahlen
Mongolen wollen am Rohstoffreichtum teilhaben

Die Mongolei ist zwar reich an Bodenschätzen, trotzdem lebt jeder Dritte in Armut. Bei der Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land geht es um eine bessere Verteilung des Rohstoffreichtums.
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Ulan BatorIn der Mongolei haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Binnenstaat öffneten am Donnerstagmorgen. Es wird eine hohe Beteiligung erwartet. Die Wahl gilt als Votum über den weiteren Kurs des rohstoffreichen Landes. Die 2,8 Millionen Mongolen hoffen auf eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Bergbau. Jeder dritte Mongole lebt unterhalb der Armutsgrenze. Milliardeninvestitionen aus dem Ausland im Rohstoffsektor haben zwar die Wirtschaft stark angekurbelt, doch wachsen auch die Inflation und die Kluft zwischen Arm und Reich.

Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um 76 Parlamentssitze. Gute Chancen werden der regierenden Volkspartei (MVP) unter Führung des amtierenden Premierministers Sukhbaatar Batbold sowie der Demokratischen Partei (DP) nachgesagt. Die MVP war aus der Einheitspartei hervorgegangen, die die Mongolei bis zum Ende des Sozialismus 1990 geführt hatte. Sie verweist auf ihre Erfahrung und verspricht eine eher sozial orientierte Politik.

Die Demokraten hingegen werben mit Wirtschaftskompetenz und präsentieren sich als neue Kraft, obwohl sie seit 2008 in einer großen Koalition mit der MVP regiert hatten. Im Januar waren die Demokraten aus dem Bündnis ausgetreten, vermutlich um ihr eigenes Profil zu schärfen. Nach Einschätzung von Beobachtern unterscheiden sich die beiden großen Parteien in der Tagespolitik allerdings kaum.

Nicht repräsentative Wahlumfragen sehen die Demokratische Partei mit einer soliden Mehrheit vorn. Andere Beobachter glauben an ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist ebenso möglich wie ein Bündnis des Siegers mit einer kleineren Partei. Im Januar war ein neues Wahlgesetz nach deutschem Vorbild in Kraft getreten. Durch eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl haben kleinere Parteien nun bessere Chancen auf Sitze.

Insgesamt bewerben sich 13 Parteien. Für die bisherige alleinige Oppositionspartei Bürgerwille/Grüne könnte es knapp werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Als sicher gilt der Einzug der Revolutionären Volkspartei, einer Splitterpartei der regierenden Volkspartei (MVP). Ihr Führer, der ehemalige Präsident Nambaryn Enkhbayar, war im April aber unter Korruptionsvorwürfen verhaftet worden und darf nicht antreten.

Rund 1,8 Millionen Mongolen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale in den 26 Wahlkreisen schließen um 20 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ). Zum ersten Mal werden die Abstimmungsergebnisse elektronisch ausgezählt. Entgegen bisherigen Erwartungen könnten erste Ergebnisse doch schon am Abend vorliegen. Nach den letzten Parlamentswahlen 2008 war es nach Wahlfälschungsvorwürfen zu schweren Unruhen gekommen. Fünf Menschen kamen damals ums Leben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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