Parlamentswahlen
Pakistan: Triumph der Opposition erwartet

Ohne größere Zwischenfälle fand am Montag die Parlamentswahl in Pakistan statt. Auch wenn die Ergebnisse erst am Dienstag erwartet werden, zeichnet sich inzwischen ein Sieg der Opposition ab. Bereits vorab wurden allerdings Manipulationsvorwürfe laut.

HB ISLAMABAD. Nach Monaten politischer Gewalt hat Pakistan am Montag ein neues Parlament gewählt. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnete sich ein gutes Abschneiden der Opposition ab. Laut Medienberichten verloren der Vorsitzende der regierenden PML-Q, Chaudhry Shujaat Hussain, und Eisenbahnminister Sheikh Rashid Ahmed ihre Parlamentssitze. Beide sind enge politische Verbündete von Präsident Pervez Musharraf. Die Wahl galt als Urteil über dessen Politik.

Musharraf hatte Ende vergangenen Jahres im Konflikt mit Opposition und kritischer Justiz den Ausnahmezustand verhängt. Die Abstimmung wurde um sechs Wochen verschoben, weil Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Musharraf, der erst im November die Heeresführung abgegeben hatte, sagte in einer Fernsehansprache seine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu, egal wer die Wahl gewinne und den Ministerpräsidenten stelle. Er musste damit rechnen, keine eigene Mehrheit mehr im künftigen Parlament zu haben.

Furcht vor Gewalt hielt offenbar viele Menschen von der Wahl ab, die Beteiligung lag Schätzungen zufolge bei etwa 35 Prozent. Rund 81 Mill. Pakistaner waren stimmberechtigt. Das Ergebnis liegt vermutlich am Dienstag vor.

Erwartet wurde ein Sieg von Bhuttos Volkspartei PPP, obwohl sie mit der Ermordung der Vorsitzenden ihre charismatischste Persönlichkeit verlor. „Nach dem Sieg werden wir das System ändern“, sagte Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari nach der Stimmabgabe. An zweiter Stelle folgte in Umfragen die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, die Musharraf unterstützende Partei PML-Q folgte erst an dritter Stelle. Angesichts der ersten Teilergebnisse gratulierte PML-Q-Sprecher Tariq Azeem den beiden Oppositionsparteien bereits. „Sie haben gut abgeschnitten“, sagte er.

Am Vorabend der Parlamentswahl wiederholte die Opposition ihre Vorwürfe, die Regierung wolle die Ergebnisse zugunsten des Musharraf-Lagers manipulieren. „Das wird keine freie und faire Wahl“, sagte PPP-Sprecherin Sherry Rehman. Sharif, der 1999 von Musharraf in einem Militärputsch gestürzt wurde, drohte für den Fall von Manipulationen mit landesweiten Protesten.

Bei mehreren Selbstmordanschlägen wurden in den vergangenen Wochen mehrere hundert Menschen getötet. Zuletzt kamen am Samstag bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfkundgebung im Nordwesten des Landes mindestens 40 Menschen ums Leben. Zur Sicherung der Wahl waren im ganzen Land mehr als 470 000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Der Wahltag selbst verlief entgegen den Befürchtungen ohne größere Zwischenfälle, allerdings kamen bei Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Lagern mindestens 18 Menschen ums Leben.

Gewählt wurden 272 Mitglieder der Nationalversammlung, des Unterhauses, für eine fünfjährige Amtszeit. 60 Sitze sind für Frauen und zehn für religiöse Minderheiten reserviert. In vier Provinzen wurden auch neue Landesparlamente gewählt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, beklagte Wahlbetrug in Pakistan. „Die Frage ist nicht, ob die Wahlen gefälscht worden sind, sondern in welchem Umfang“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Edathy hält sich derzeit als Wahlbeobachter in Islamabad auf. Es seien 20 Mill. mehr Wahlzettel im Umlauf gewesen, als es Wähler gebe, sagte er der Zeitung zufolge. Viele Wahlberechtigte hätten mehrmals gewählt, anderen seien von den Wählerlisten gestrichen worden.

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