Parlamentswahlen
Schweiz vor Rechtsrutsch

Heute wählen die Schweizer ihr neues Parlament. Dabei könnten die rechtskonservative SVP sowie die liberale FDP laut Umfragen zu den Gewinnern zählen. Das dürfte Folgen für das Verhältnis zur Europäischen Union haben.

ZürichDie Angst vor Überfremdung ist nun auch in der Schweiz angekommen. Die Befürchtung, dass eine Welle von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan das Alpenland überrollt, könnte den Ausgang der Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag beeinflussen: „Es gibt einen Trend nach rechts, bei noch etwas unklarem Ausgang, wie stark dieser Trend ist“, sagte Claude Longchamp, dessen Forschungsinstitut gfs.bern den Schweizer Rundfunk mit Umfragen beliefert.

Laut der letzten Erhebung vor der Wahl könnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) 1,3 Punkte zulegen und damit auf einen Stimmenanteil von 27,9 Prozent kommen. Die Schweizer Sozialdemokraten (SP) würden sich laut Umfrage mit plus 0,5 Punkten bei rund 19 Prozent als zweitstärkte politische Kraft behaupten. Auf Rang drei käme die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 16,7 Prozent – damit würden die Liberalen 1,6 Punkte im Vergleich zur Wahl 2011 zulegen und wären damit der größte Wahlsieger.

In der Schweiz geht es nicht um einen Regierungswechsel, deswegen erscheinen die Parlamentswahlen oft weniger spektakulär als in anderen europäischen Ländern. Im sogenannten Konkordanz-System wird die Schweiz quasi von einer permanenten großen Koalition regiert. Dabei entsenden die Parteien entsprechend ihrer Größe je ein oder zwei Vertreter in die siebenköpfige Regierung.

Doch die kommende Wahl könnte Konsequenzen für die Regierungszusammensetzung haben. Denn seit einigen Jahren stellt die SVP nur noch einen Minister, obwohl sie weiterhin die stärkste Fraktion im Bundeshaus stellt. Die Erklärung ist, dass bis dato eine Mehrheit aus Mitte- und Links-Parteien die frühere SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf als Regierungsmitglied stützte; sie ist Mitglied der bürgerlichen BDP, die sich von der SVP abgespalten hatte. Allein von ihrem Wahlanteil her, der bei gut fünf Prozent liegt, hat die BDP eigentlich keinen Anspruch auf einen Regierungssitz.

Sollte die BDP bei der Wahl nun Sitze im Parlament verlieren, die SVP dagegen zulegen, droht der Sitz der Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf zu wackeln. Beobachter rechnen damit, dass sie dann gar nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird.

Im Wahlkampf, der allgemein als müde und inhaltsleer kritisiert wurde, beackerte die SVP einmal mehr ihr Lieblings-Thema: die Angst vor zu vielen Ausländern. Die Schweizer Behörden rechnen zwar weiterhin damit, dass in diesem Jahr nur 28.000 Flüchtlinge ins Land kommen werden – so viele kommen allein in einer Woche am Bahnhof im bayrischen Passau an. Dennoch trommelte die SVP offenbar mit Erfolg gegen ein drohendes „Asylchaos“.

Was im glatten Widerspruch zu den Fakten steht. Selbst CSU-Politiker pilgern in Scharen in ein neues Test-Aufnahme-Lager des Schweizer Bundes in Zürich, indem alle relevanten Stellen vertreten sind. In diesen neuen zentralen Auffang-Einrichtungen sollen künftig 60 Prozent der Asyl-Anträge in nur 40 Tagen abschließend bearbeitet werden. 

Die FDP wiederum dürfte sich bei der Schweizerischen Nationalbank bedanken. Denn nachdem die Notenbank vollkommen überraschend am 15. Januar den Wechselkurs des Franken zum Euro wieder freigegeben hatte, sind Standortfragen wieder in den Vordergrund gerückt. Denn das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf nur noch ein Prozent abschwächen. Die Arbeitslosigkeit ist dagegen bisher noch nicht angestiegen. Ökonomen und Unternehmensvertreter warnen jedoch davor, dass die Folgen der Anpassung an den starken Franken erst mit Zeitverzug sichtbar werden.

Im Wahlkampf machten statt inhaltlicher Konfrontationen mehr die Versuche der SVP Schlagzeilen, sich mit einem Pop-Video bei Jungwählern anzubiedern (http://welcometosvp.ch/).

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