Parlamentswahlen: Serbien wählt nationalen Populisten

Parlamentswahlen
Serbien wählt nationalen Populisten

Bei den serbischen Parlamentswahlen steht der Sieger so gut wie fest: Aleksandar Vucic, der zum Pro-Europäer gewandelte Unterstützer des Kriegstreibers Milosevic, ist der starke Mann. Reicht es für die absolute Mehrheit?
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BelgradBoris Tadic lächelt sich durch die Hotellobby in Belgrad: Der serbische Ex- Präsident hat sich für die Endrunde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien herausgeputzt und kennt seine Wirkung. Doch reicht sein Charisma aus, um nach zwei Jahren Pause wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen? Tadic und seine neue Partei NDS könnten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen das Zünglein an der Waage spielen.

Denn der Sieger der Parlamentswahlen des von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Landes steht bereits fest: Aleksandar Vucic. Er ist der starke Mann Serbiens. Dem zum Proeuropäer gewandelten nationalistische Populisten ist der Sieg nicht mehr zu nehmen. Der bisherige Vizeregierungschef und Chef der größten serbischen Partei SNS vereinigt nach letzten Umfragen rund 45 Prozent der Stimmen auf sich. Der gerissene Zwei-Meter-Mann kann sich aussuchen, mit welchem Partner er sich verbündet.

Ob es zu einer absoluten Mehrheit für den einstigen Anhänger des international geächteten Slobodan Milosevic reicht, schätzen diplomatische Beobachter in Belgrad als wenig wahrscheinlich ein. Das ist die Chance für Tadic. Der proeuropäische Politiker ist offen für eine Koalition mit. Doch er ist nur eine von mehreren Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis.

Serbien sucht in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Überschuldung und fehlenden Auslandsinvestitionen nach einem Heilsbringer. Vucic bedient diese Hoffnungen mit Unterstützung der von der Regierung kontrollierten Medien. Der 44-Jährige inszeniert sich als der starke Macher des Balkanlands, das wegen der Jugoslawien-Kriege in den neunziger Jahren international geächtet war. Er punktet mit seinem medial groß inszenierten Kampf gegen Korruption. Sogar der mächtige Oligarch Miroslav Miskovic musste hinter Gitter. Doch viele Beobachter halten solche Aktionen nur für Show. „Als früherer Informationsminister unter Milosevic scheut er sich nicht, populistische Propaganda zu nutzen, um die serbische Öffentlichkeit zu überzeugen“, warnt der Belgrader Politik-Professor Filip Ejdus. „Im Kampf gegen Bürokratie und Korruption ist nicht zu viel passiert.“

Vucic, der noch vor sieben Jahren Straßenschilder für den ermordeten Reformpremier Zoran Djindjic mit dem Namen des Kriegsverbrechers und serbischen Generals Ratko Mladic überklebte, gibt sich heute nach außen als proeuropäisch und marktkonform. Doch das nehmen ihm nicht alle ab. „Vucic ist ein Wolf im Schafspelz. Er manipuliert die serbischen Medien nach Belieben“, sagt ein deutscher Unternehmer, der seit Jahren in Belgrad aktiv ist. Er bedauert, dass beispielsweise der frühere deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Nationalpopulisten die Tür geöffnet hat.

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Weg nach Europa für Serbien noch weit

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