Parlamentswahlen
Slowenien und Kroatien vor dem Machtswechsel

In Slowenien und Kroatien zeichnen sich Regierungswechsel ab. Laut Umfragen setzen die Länder in der Krise auf neue Kräfte. Während in Slowenien ein Rechtsruck absehbar scheint, deutet sich in Kroatien ein Linksruck an.
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Ljubljana/ZagrebUnter dem Druck der Schuldenkrise steuert mit Slowenien ein weiteres Euro-Land auf einen Machtwechsel zu. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag dürften die Wähler mehrheitlich auf die Mitte-Rechts-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa gesetzt haben. „Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung und dass Slowenien eine starke Regierung bekommt“, sagte Jansa bei seiner Stimmabgabe. Er will die Wirtschaft der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens wieder auf Kurs bringen, der nach einem rasanten Wirtschaftswachstum nun eine Rezession droht. Auch das benachbarte Kroatien, das Slowenien 2013 in die EU folgt, wird wohl mit einer neuen Regierung in den Kampf gegen seine Wirtschaftskrise ziehen. Hier zeichnete sich bei der Wahl ein Linksruck ab.

Umfragen zufolge wird in Slowenien der ehemalige Ministerpräsident Jansa an die Macht zurückkehren, er dürfte aber auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein. Um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und das Haushaltsdefizit zu senken, will seine konservative Partei im öffentlichen Dienst sparen und das Rentenalter anheben. Dies liegt derzeit mit 58 Jahren für Männer und 57 Jahren für Frauen so niedrig wie kaum anderswo in der Europäischen Union. Zur EU gehört Slowenien mit seinen rund zwei Millionen Bürgern seit 2004, drei Jahre später hat das Land den Euro eingeführt.

In Kroatien dürften Umfragen zufolge die dort seit Jahrzehnten regierenden Konservativen ihre Mehrheit verlieren. Die Sozialdemokraten um den früheren Diplomaten Zoran Milanovic stehen demnach vor einem deutlichen Sieg. Der 45-Jährige hat seinen rund 4,3 Millionen Landsleuten angekündigt, dass sie mehr, härter und länger arbeiten müssen, um das stark vom Tourismus geprägte Land an der Adria wieder in Schwung zu bringen. Nach einer Boom-Phase geriet hier das Wachstum in Folge der Finanzkrise 2009 ins Stocken.

In den beiden Nachbarländern sollten die Wahllokale um 19.00 Uhr (MEZ) schließen. In Slowenien wurde gegen 22.00 Uhr mit ersten Ergebnissen gerechnet, in Kroatien gegen Mitternacht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nein, nicht die Finanzkrise hat in erster Linie das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung in Kroatien ins Stocken gebracht, sondern ab Anfang 2008 die eigene kroatische Gesetzgebung, die es fast allen ausländischen - nicht korrupten - Unternehmern und Geschäftsführern unmöglich machte die eigenen Firmen zu führen. Still und leise vollzog sich noch gut ein halbes Jahr v o r dem "Ausbruch" der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 der Exitus ausländischem Kapitals und Know how in Kroatien. Ein Hebel dazu war das stark gänderte Fremdengesetz -- und die EU hat damals entweder gepennt oder das Vorgehen sogar abgesegnet. Heute ist die Investition ausländischen Kapitals fast vollständig zusammenbrochen. Kein Wunder! Hier liegt eine der Kernaufgaben der neuen Regierung. Es muss langsam das Vertrauen in Kroatien wieder aufgebaut werden, das die HDZ so versielt hat, inkl. Kosor.

    ein Insider

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