Parlamentswahlen
Spanier sind bereit für den Neuanfang

Wer wird künftig in Spanien regieren? Laut ersten Prognosen erreicht keine der Parteien eine deutliche Mehrheit. Doch eines scheint sicher: Protestparteien werden das Land aufmischen.

MadridDie Wahlplakate flattern in der spanischen Sonne, die Madrilenen treffen sich bei frühlingshaften Temperaturen zur Caña, einem kleinen Glas Bier, in einem der zahlreichen Straßencafés. Doch dieser Sonntag ist anders. Es ist der Tag, der Spanien in eine neue Zeit führen könnte. Heute können 36 Millionen Spanier ein neues Parlament wählen, das durch zwei neue Protestparteien gehörig durcheinander gemischt werden dürfte.

Rund 92.000 Sicherheitskräfte überwachen die Wahl – in Spanien gilt seit dem Sommer die zweithöchste Terrorwarnstufe. Doch das ist kein Grund, nicht an die Urnen zu gehen. „Die Leute haben jetzt wieder mehr Lust, zu wählen“, sagt die 60-Jährige Ana Espejo. „Die neuen Parteien versprechen den Wandel, endlich bewegt sich etwas“, sagt sie mit Blick auf das Zweiparteiensystem, das in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur vor rund vierzig Jahren herrscht. Bislang hat stets entweder die konservative PP oder die sozialistische PSOE regiert.

Jetzt aber machen zwei Protestparteien die Wahl zum Krimi. Nach ersten Prognosen wird zwar die PP wieder stärkste Kraft und Umfragen sahen sie zuvor mit rund 25 Prozent knapp vorne. Die anderen drei Parteien rangierten aber mit rund 20 Prozent etwa gleich auf. Wie die neue spanische Regierung aussehen wird ist deshalb völlig unberechenbar. „Es ist gut, dass es jetzt Pluralismus in Spanien gibt“, sagt auch Ricardo Arellano, 51 und blinzelt in die Sonne. „Die Frage ist nur, welchen Preis wir dafür zahlen müssen, dass Allianzen zustande kommen.“

Tatsächlich dürfte die Regierungsbildung schwierig, vielleicht sogar unmöglich werden. Als ausgeschlossen gilt eine große Koalition der beiden Volksparteien – zu groß sind die Gräben nach der jahrelang gepflegten Feindschaft. Die liberale neue Partei Ciudadanos will mit niemandem koalieren und auch niemanden unterstützen. Sie würde bei der Wahl der neuen Regierung aber auch nicht gegen den Wahlsieger stimmen, sondern sich enthalten.

Einzige Ausnahme: Eine Regierung mit der linksradikalen neuen Partei Podemos will sie nicht ermöglichen. Der Grund: Podemos will in Katalonien ein Referendum über die Abspaltung von Spanien erlauben. Ciudadanos hat sich 2006 als katalanische Regionalpartei gegründet haben, um gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen zu kämpfen und ist strikt gegen ein Referendum.

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