Parlamentswahlen
Ungarns Rechtsparteien stehen vor klarem Sieg

Mit einem drastischen Sparprogramm führt der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai sein Land durch die Krise - und handelt sich damit den Unmut der Bevölkerung ein. Bei den anstehenden Parlamentswahl rechnen Beobachter mit einem Erdrutschsieg der Konservativen. Ungarn steht vor einem Rechtsruck.

WIEN. Selten schafft es eine Partei heutzutage, bei einer Parlamentswahl auf 60 Prozent der Stimmen zu kommen. Sogar die früher einmal erfolgsverwöhnte CSU hat dieses Ziel in Bayern schon lange für sich abgeschrieben. Doch im Moment sieht alles danach aus, dass es im kommenden Jahr in einem Land der Europäischen Union genau diesen Erdrutschsieg einer Partei geben wird: in Ungarn.

In den jüngsten Meinungsumfragen kommt die konservative ungarische Fidesz-Partei auf diese Ausnahmewerte. Würde am kommenden Sonntag in Ungarn gewählt, erreichte die Fidesz einer Studie des Budapester Szonda-Ipsos-Instituts zufolge 60 Prozent der Wählerstimmen. Die über lange Jahre hinweg regierende sozialistische MSZP kann danach mit 23 Prozent rechnen.

Spätestens im nächsten Frühjahr müssen Ungarns Bürger an die Urne. Fidesz-Parteichef Viktor Orban, vor bald zehn Jahren schon einmal Premier in Budapest, kann sich schon heute mit aller Seelenruhe die Kabinettsliste zusammenstellen. In dem Zehn-Millionen-Volk ist die Unzufriedenheit mit den Sozialisten inzwischen so tief verwurzelt, dass sich an den Umfragewerten bis zum Wahltermin nicht mehr viel ändern wird. Das Land steht vor einem gewaltigen Rechtsruck, wie es ihn in Europa lange nicht mehr gegeben hat.

Rechts von Fidesz tummelt sich noch die neue Jobbik-Partei, die mit ihren extremistischen und nationalistischen Tönen ebenfalls mit dem Einzug ins Budapester Parlament rechnen kann. Sie erreicht in jüngsten Umfragen etwa zehn Prozent. Vor dem Untergang stehen liberale bürgerliche Parteien, die zwar jetzt noch im Parlament vertreten sind, im Frühjahr allerdings mit ziemlicher Sicherheit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden.

Dass die Bevölkerung in dieser Breite und Tiefe extrem unzufrieden ist, hängt mit der miserablen wirtschaftlichen Lage des Landes zusammen. Nur ein 20 Mrd. Euro schweres Hilfspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union konnte Ungarn im Herbst vergangenen Jahres vor dem Kollaps bewahren. Und die meisten Bürger spüren am eigenen Leib, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um etwa sechs Prozent schrumpfen wird.

Der seit dem Frühjahr amtierende Ministerpräsident Gordon Bajnai versucht, die wirtschaftliche Misere des Landes mit einem drastischen Sparprogramm in den Griff zu bekommen. Bajnai ist parteilos, steht allerdings den Sozialisten nahe. Seine Expertenregierung wird von der MSZP und den Liberalen im Budapester Parlament gestützt. Die Erklärung dafür: Bajnai ist der letzte Joker für die beiden Parteien. So haben sie zumindest noch bis zum nächsten Frühjahr einen gewissen Einfluss auf die Regierungspolitik. Nach den Neuwahlen droht ihnen in Ungarn die politische Bedeutungslosigkeit. Im Frühjahr war bereits der damalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány resigniert abgetreten, weil er die dringend erforderlichen wirtschaftspolitischen Reformen nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise nicht mehr durchsetzen konnte.

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