Parlamentswahlen
Wählt Israel die Extreme?

Der Gaza-Konflikt stärkt Israels extreme Rechte. Unter den Wählern wächst die Sehnsucht nach Sicherheit. Davon profitiert vor allem die Likud-Partei um Benjamin Netanjahu. Ein für seine rassistische Ansichten berüchtigter Extremist könnte sein Koalitionspartner werden.

TEL AVIV. Die Parlamentswahl am kommenden Dienstag wird die politische Landschaft in Israel grundlegend verändern. Umfragen zufolge wird die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu klarer Sieger und Netanjahu damit wohl neuer Premier. Die Partei „Israel ist unser Haus“ (Israel Beitenu) hat gute Chancen, drittstärkste Kraft im Parlament und Koalitionspartner des Likud zu werden. Ihr Vorsitzender Avigdor Lieberman ist für seine extremen und rassistischen Ansichten berüchtigt. Die sich abzeichnende Verschiebung der Kräfteverhältnisse wird laut Experten die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erschweren.

Nach Umfragen wird die von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei, die bisher die größte Parlamentsfraktion stellte, unter dem Vorsitz von Außenministerin Zipi Liwni nur zweitstärkste Kraft. Die Arbeitspartei, die Israel bis in die 70er-Jahre regiert hatte, muss sich wohl damit abfinden, nur noch viertstärkste Partei in der neuen Knesset zu sein. Treffen die Prognosen zu, kann die Rechte mit deutlich mehr Mandaten im Parlament als die Linke rechnen. Netanjahu versucht vor allem, mit Härte gegenüber radikalen Palästinensern zu punkten. Sollte er an die Regierung kommen, werde er das Hamas-Regime im Gazastreifen stürzen, sagte der Likud-Chef gestern. Dann hätte der Raketenbeschuss auf den Süden Israels ein Ende. Von einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern in der bisherigen Form will Netanjahu nichts wissen. Ein unabhängiger Palästinenserstaat ist für ihn derzeit kein Thema. Stattdessen will er mit Investitionen im Westjordanland die Lebensqualität der dort wohnenden Palästinenser erhöhen. Einen Abzug israelischer Siedler aus der Westbank lehnt der Likud – anders als die Kadima-Partei – aber kategorisch ab, ebenso wie eine Teilung Jerusalems.

Im Zentrum der Wahlen, die drei Wochen nach dem Ende des Gaza-Kriegs stattfinden, stehen Sicherheitsfragen. Trotz der massiven Angriffe auf den Küstenstreifen gehen im Süden Israels weiter Raketen nieder, und die Luftwaffe fliegt Vergeltungsschläge. In diesem Klima profiliert sich der 50-jährige Lieberman mit populistischen Versprechen und Provokationen. Israel solle gegenüber der Hamas so vorgehen, wie die Amerikaner es in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges mit den Japanern vorexerziert hätten, sagte er kürzlich vor laufenden Kameras. Ägypten unterstellt Liebermann trotz des seit 1979 geltenden Friedensvertrags Angriffspläne. Und den israelischen Arabern wirft er Verrat am Staat vor, weil sie gegen den Krieg in Gaza demonstriert hatten.

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