Parlamentswahlkampf
Brown lockt mit Etatdisziplin

Mit dem Versprechen, wieder Haushaltsdisziplin walten zu lassen und bedürftige Familien zu unterstützen, eröffnet die britische Labour-Regierung den Parlamentswahlkampf. Die Regierungserklärung, die Premier Gordon Brown wenige Monate vor dem Urnengang präsentierte, rügten die Tories als „sinnlos“.
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LONDON. Wenige Monate vor dem Urnengang präsentierte Premier Gordon Brown am Mittwoch seine Regierungserklärung, die traditionell von der Queen verlesen wird. Der Chef der oppositionellen Tories, David Cameron, nannte die Rede eine „Labour-Presseerklärung auf Palastpergament“. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg, hatte sogar gefordert, die Regierungserklärung ganz abzusagen: Bei den meisten Gesetzesvorhaben reiche die Zeit ohnehin nicht, um sie noch vor der Wahl zu verabschieden.

Nur noch 70 Sitzungstage im Unterhaus und 33 im Oberhaus bleiben, bis die Briten spätestens im Juni ein neues Parlament wählen. Nach jüngsten Umfragen des „Guardian“ erhielte Labour nur noch 29 Prozent der Wählerstimmen, die Konservativen kommen auf 42 Prozent. Der angeschlagene Premier Brown sucht deshalb die Offensive: Die Haushaltsdisziplin, die er in seiner Amtszeit als Schatzkanzler mit seinem letzten Etat 2007 über Bord warf, soll mit einem neuen Finanzstabilitätsgesetz wieder eingeführt werden. Es würde der nächsten Regierung vorschreiben, das Haushaltsdefizit von 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen vier Jahren zu halbieren. Damit will Labour das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerlangen. Der finanzpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Vince Cable, brandmarkte das Gesetz als „sinnlos“, da es keine Sanktionen vorsehe.

Keine Obergrenze für Banker-Boni

Die Londoner Finanzbranche wurde durch das geplante Finanzdienstleistungsgesetz aufgeschreckt. Es soll „Sparer und Steuerzahler“ schützen und gibt der Aufsichtsbehörde FSA das Recht, bereits abgeschlossene Bonusverträge zu widerrufen, wenn mit den Gratifikationen große Risikobereitschaft belohnt wird. Eine Obergrenze für Boni wird aber nicht vorgeschlagen. Regelverstöße von Bankern sollen strafrechtlich schärfer verfolgt werden, Konsumentengruppen erhalten Klagerechte, Banken sollen ihre mögliche Abwicklung vorausplanen.

City-Lobbyisten warnen vor den Folgen für den Finanzplatz London. Kein anderes Land plane solche Gesetze, so der Bankenverband BBA. Gewerkschaftsführer Paul Kenny sagte dagegen, es sei „höchste Zeit“, dass die Regierung mit Gesetzen gegen Banker-Boni vorgehe. „Was immer die Regierung beschließt, wird nicht lange in Kraft bleiben“, sagte Tory-Schattenschatzkanzler George Osborne. Die Konservativen wollen die Finanzaufsicht FSA abschaffen und Regulierungsfunktionen wieder bei der Bank von England zusammenführen.

Was von dem Labour-Programm verwirklicht wird, hängt von der Kooperation der Tories im Oberhaus ab. Brown wolle Themen wie die Bankerbezahlung oder seine nicht finanzierte Reform der Altenpflege zu Wahlkampfthemen machen und die Tories in eine Falle locken, sagte Cameron im Unterhaus: „Er verordnet per Gesetz Tugend und erwartet, dass wir dagegen stimmen.“ Doch die Öffentlichkeit durchschaue dieses Spiel, bei dem es nur darum gehe, die Labour-Partei zu retten.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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