Partei büßte massiv Wählerstimmen ein
Haider gründet neue Partei

Jörg Haider, der ehemalige Vorsitzende der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), will die Partei neu gründen. Mit der Neugründung sollen der entmachtete rechte Parteiflügel eine neue Heimat erhalten.

HB KLAGENFURT. Wenige Stunden nach der Entmachtung des rechten FPÖ-Parteiflügels sagte Haider in Klagenfurt (Kärnten), die „alte FPÖ“ werde „stillgelegt“. Die in der neuen Partei unerwünschten Funktionäre könnten dort bleiben.

Die FPÖ regiert auf Bundesebene seit Anfang 2000 zusammen mit der konservativen Volkspartei. Die geplante Neugründung, die zu einer Spaltung der Partei führen dürfte, folgte auf eine Serie schwerer Wahlniederlagen für die „Freiheitlichen“. Zuletzt hatte die Partei am Sonntag bei Kommunalwahlen in Niederösterreich 60 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt.

Die amtierende FPÖ-Vorsitzende und Haider-Schwester Ursula Haubner wollte zur Ankündigung ihres Bruders zunächst keine Stellungnahme abgeben. Haubner hatte am frühen Dienstagmorgen nach einer Klausurtagung des FPÖ-Vorstands erklärt, die Partei werde „auf allen Ebenen neu geordnet“. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die führenden Vertreter des rechten Parteiflügels ihre Ämter niedergelegt hätten.

Haider sagte, die Neugründung der Partei sei schon aus formalrechtlichen Gründen notwendig. Einerseits wolle man damit „bestimmte Gruppen hinter sich lassen“, auf der anderen Seite auch formell die Verpflichtungen aus der bisherigen Partei, die Wahlkampfschulden, übernehmen. „Auf dem Gründungsparteitag werden alle Karten neu gemischt“, sagte Haider. Man werde alle „hinter sich lassen“, die nicht mehr in die künftige Partei passen würden. Diese könnten dann in der „alten FPÖ“ verbleiben, sagte Haider. Darunter sei auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, für den „in der neuen FPÖ kein Platz mehr ist“.

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