Partei-Skandal
China verschärft die Zensur

China intensiviert seine Internetzensur: Nach dem Sturz des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai wurden alle Begriffe, die mit der Affäre zusammenhängen, gesperrt. Die politische Diskussion soll erstickt werden.
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PekingNach dem Sturz des chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai und den Mordermittlungen gegen seine prominente Frau ist die Internetzensur in China am Mittwoch verschärft worden. Die Suche nach dem Namen Bo Xilai, seiner Frau Gu Kailai oder andere als heikel betrachtete Worte wie „König des Südwestens“ war in den „Weibo“ genannten, twitterähnlichen Kurznachrichtendiensten gesperrt.

Beobachter sahen darin den Versuch der Führung, die Diskussion über die Vorgänge einzudämmen. „Sie wollen nicht, dass es ausufert“, sagte der bekannte chinesische Blogger und Internetexperte Michael Anti. „Sie wolle die Auswirkungen am ersten Tag begrenzen.“ Die in der Nacht zum Mittwoch verbreitete Nachricht von dem dringenden Mordverdacht gegen die Politikerfrau nach dem Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, der
zum inneren Zirkel der Familie gehörte, hatte im Internet und unter politischen Beobachtern Schockwellen ausgelöst.

Die Kommunistische Partei mahnte zur Einheit, was auf mögliche innerparteiliche Unstimmigkeiten hindeuten könnte. Nach der zeitgleich verkündeten Entlassung des charismatischen Politikers aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee rief das Parteiorgan „Volkszeitung“ in einem Leitartikel zur „festen Unterstützung für die korrekte Entscheidung“ des Zentralkomitees auf.

Die Wortwahl in der Affäre deutet nach Angaben von Beobachtern darauf hin, dass die Frau des Spitzenpolitikers nicht allein verantwortlich gemacht wird, sondern auch Bo Xilai selbst. Gegen ihn wird allerdings kein Mordverdacht erhoben, sondern wegen „ernster Disziplinarverstöße“ ermittelt. Der 62-jährige war bereits im März vom Amt des Parteichefs von Chongqing entbunden worden.

Der „Prinzling“ ist Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den „acht Unsterblichen“ der Macht-Elite gehörte. Er hatte bis zu dem Skandal gute Aussichten, in den engsten Führungszirkel aufzusteigen. Seine Frau Gu Kailai ist die Tochter eines berühmten Generals. Bo Xilai galt mit seinen „roten“ Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole als Galionsfigur der „neuen Linken“ in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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