Parteien einigen sich auf Regierungsprogramm
Krise in Belgien beendet

Ende der neunmonatigen Krise: In Belgien haben sich die der Übergangsregierung angehörenden Parteien auf ein Programm geeinigt. Neuer Ministerpräsident soll der Christdemokrat Yves Leterme werden.

HB BRÜSSEL. Die fünf Parteien müssen sich nun auf die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts einigen, um den seit neun Monaten anhaltenden politischen Stillstand zu beenden. Mit der Einigung auf ein Regierungsprogramm steigen die Chancen, dass Leterme am Donnerstag als Ministerpräsident vereidigt wird. Der Wahlsieger vom 10. Juni war mit der Bildung einer Regierungskoalition zweimal gescheitert. Daher führt seit Dezember eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt das Land.

Ursache des politischen Stillstandes ist der Streit zwischen den flämischen und wallonischen Christdemokraten und den Liberalen. Die Flamen fordern mehr Autonomie in der Finanz- und Sozialpolitik und stießen damit bislang auf Ablehnung bei den Wallonen.

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