Parteien gegen Junckers Vorschlag einer „Denkpause“

Luxemburg beharrt auf Europa-Referendum

Die Luxemburger stimmen wie geplant am 10. Juli über die EU-Verfassung ab. Darauf verständigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, die im Parlament vertreten sind. Sie stellen sich damit gegen Regierungschef Jean-Claude Juncker.
  • Ruth Reichenstein

BRÜSSEL. Die Luxemburger stimmen wie geplant am 10. Juli über die EU-Verfassung ab. Darauf verständigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, die im Parlament vertreten sind. Sie stellen sich damit gegen Regierungschef Jean-Claude Juncker, der sich beim EU-Gipfel für eine „Denkpause“ im Ratifizierungsprozess eingesetzt hatte. Auch der Ministerrat hat sich gestern gegen die Abstimmung ausgesprochen.

In einer Sondersitzung des Parlaments heute Nachmittag soll die Entscheidung der Parteien bestätigt werden. Parlamentspräsident Lucien Weiler rechnet damit, dass die Abgeordneten eine entsprechende Resolution verabschieden. Dann soll sich auch Juncker dazu äußern. Sein stellvertretender Außenminister Nicolas Schmit hat gestern lediglich erklärt, die Regierung werde sich dem Willen der Abgeordneten beugen.

„Luxemburg als Gründungsmitglied der EU darf jetzt nicht die Gelegenheit verpassen, eine Trendwende einzuleiten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der regierenden Christdemokraten, Frank Engel, zu den Beweggründen seiner Partei. Auch Nicolas Schmit unterstrich die Verantwortung der Luxemburger gegenüber Europa. „Mit ihrer Stimmabgabe entscheiden die Bürger, ob sie Europa vertrauen“, erklärte der Minister.

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