Parteienfinanzierung
Der Preis der Demokratie

Wahlkämpfe brauchen viel Geld. Deshalb fordern die Parteien vom Staat mehr Hilfe. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Parteienfinanzierung gedeckelt, um die Gier der Parteien zu bremsen. Ein internationaler Vergleich zeigt: Gute Demokraten brauchen kaum Finanzspritzen.
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BERLIN. In Österreich heißt es "Versicherungsprämie", wenn Parteien nur kleine Spenden erhalten, dafür aber hohe Schmiergelder. Die Angelsachsen sagen "Kickback", wenn Geld politische Prozesse beschleunigt. Mit dem Euphemismus "Tangente" umschreiben die Italiener die unmoralische "Berührung".

Politische Korruption gibt es in jedem Land, aber in Staaten mit jungen Demokratien tritt sie am häufigsten auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Oldenburger Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie über den "Parteienwettbewerb als Wesenselement der parlamentarischen Demokratie". 25 Staaten nahm er unter die Lupe, darunter etablierte Demokratien wie Amerika und junge wie Italien. "Je älter eine Demokratie, desto günstiger ist sie in ihrer Finanzierung", bilanziert Naßmacher.

Ein Grund für diesen Leitsatz ist die Korruption. Parteien in Japan, Italien oder Israel hätten "eine kurze Tradition mit dem Wettbewerb um Ideen und Wählerstimmen, dafür aber eine lange Tradition mit Korruption", sagt Naßmacher. Je leichter es für eine Partei sei, an Geld zu kommen, desto großzügiger werde es ausgegeben. Das gilt auch für Geld aus dem Steuertopf. Diese Erkenntnis torpediert den permanenten Wunsch der Parteien auch in Deutschland, den Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen.

In dem Ranking, das Naßmacher entwickelt hat, steht Deutschland auf einem mittleren Platz, Amerika gehört zu den günstigsten Demokratien, in Israel verschlingt der politische Prozess relativ am meisten Geld (siehe Tabelle). Dabei hat allein Barack Obama für seinen Wahlkampf umgerechnet 480 Mio. Euro ausgegeben, während die deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf laut dem Bund der Steuerzahler auf rund 200 Mio. Euro kamen. Dennoch kostet die Amerikaner ihre Demokratie weniger als die Deutschen. Denn in Amerika treten die Parteien praktisch nur in den Wahlkämpfen auf, in Deutschland hingegen unterhalten die Parteien teure, permanent bezuschusste Apparate, die ständig Strategien nicht zuletzt mit Blick auf die vielen Landtags- und Kommunalwahlen entwickeln.

Dabei bestimmen die Einnahmen die Ausgaben. 1959 wagten die deutschen Parteien es erstmals, in die Staatskasse zu greifen: Zunächst waren es fünf Mio. Mark pro Jahr, heute sind es 133 Mio. Euro. Die staatliche Parteienfinanzierung wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gedeckelt, um die Gier der Parteien zu bremsen. Dennoch geht es den deutschen Parteien etwa im Vergleich zu den britischen gut. Auf der Insel leben die Parteien hauptsächlich von Spenden, selbst an Mitgliedsbeiträgen mangelt es. "Die britischen Parteien sind einfach arm", resümiert Forscher Naßmacher.

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