Parteienfinanzierung
Von bedürftigen und reichen Abgeordneten

Die Briten haben seit dem "Spesenskandal" keine Lust mehr, für ihre Politik zu zahlen. Dabei hat Großbritannien bereits eines der günstigsten politischen Systeme, Abgeordnete bekommen weniger Geld als Ärzte oder Rechtsanwälte. In Italien verdienen die Parlamentarier weit mehr.
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LONDON/MAILAND/PARIS. Seit Monaten erschüttert Großbritannien ein „Spesenskandal“, der den Briten jede Lust raubt, für ihre Politik zu zahlen. Dabei haben die Briten schon eines der kostengünstigsten politischen Systeme. Die Gesamtkosten von Ober- und Unterhaus fielen im Finanzjahr 2008/9 wegen der Verkleinerung des Oberhauses auf 498 Mio. Pfund – von 531 Mio. im Vorjahr. Abgeordnete verdienen mit ihrem Jahresgehalt von 64 766 Pfund deutlich weniger als etwa Ärzte oder Rechtsanwälte. Die Tradition, Gehälter durch Büro- und Wohnzulagen aufzubessern, wurde zunehmend vereitelt. Auch die Parteienfinanzierung kocht in Großbritannien auf Sparflamme. Die Wahlkampfkosten der beiden dominierenden Parteien sind laut Politikanalyst Michael Pinto-Duschinsky in den vergangenen 39 Jahren inflationsbereinigt um 40 Prozent gefallen. Der Hauptgrund ist der Rückgang der Mitgliederzahlen. Denn die staatliche Finanzierung beschränkt sich auf Personalzuschüsse, die über das Parlament bezahlt werden, etwa für die „Fraktionseinpeitscher“.

Viele Abgeordnete benutzen ihre „Kommunikationspauschale“ von maximal 10 400 Pfund für mehr oder weniger parteipolitische Zwecke. Außerdem gibt es kostenlose Werbezeiten in TV und Radio. Der Rest wird durch Spenden finanziert – bei Labour meist von Gewerkschaften, bei den Tories von wohlhabenden Personen. Alle Spenden werden vierteljährlich registriert und im Internet veröffentlicht. Die Wahlkampfkosten sind limitiert, zurzeit auf 30 000 Pfund pro Wahlkreis. Eine Partei, die in allen Wahlkreisen antritt, kann in den 365 Tagen vor der Wahl also maximal 19,3 Mio. Pfund ausgeben.

Italien gehört zu den Ländern, die sich ihre Parlamentarier am meisten kosten lassen. Mit 630 Parlamentariern im Abgeordnetenhaus und 315 Senatoren übersteigt schon die Zahl der Parlamentarier die der meisten anderen Länder. Mit einem Grundgehalt von rund 12 500 Euro gehören sie zudem zu den am besten bezahlten Volksvertretern in Europa. Die italienischen Parteien sammeln Spenden und erhalten eine indirekte öffentliche Finanzierung in Form einer Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Pro Wählerstimme bekommen die Parteien einen Euro pro Jahr. Außerdem können Steuerzahler seit 1997 vier Promille ihrer Steuern den Parteien spenden, ohne jedoch eine bestimmt Partei zu bevorzugen.

Nachdem Frankreich in den 90er-Jahren durch diverse Parteienfinanzierungs-Skandale erschüttert wurde, hat der Gesetzgeber 1995 Konsequenzen gezogen: Firmen dürfen Parteien keine Spenden oder andere Vergünstigungen zukommen lassen. Da Privatspenden nur einen Bruchteil der Ausgaben decken, hat der Staat de facto die Parteienfinanzierung übernommen. Nach Angaben des Senats hat im Jahr 2007 der Staat insgesamt 73,21 Mio. Euro für die Finanzierung von 50 politischen Formationen ausgegeben. Der Verteilungsschlüssel läuft nach dem Prinzip: Wer Wahlen gewinnt, bekommt Geld. Um eine Kandidaten-Inflation zu vermeiden, bekommen nur jene Parteien Geld vom Staat, deren Kandidaten bei den Parlamentswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen in 50 oder mehr Wahlkreisen gewonnen haben. Wahlkämpfe werden gesondert gefördert: Pro Wahlkreis legt das Parlament eine Höchstgrenze für die Wahlkampfkosten fest. Auf diese Weise soll ein teures Wettrüsten vermieden werden. Geld bekommt, wer mindestens fünf Prozent holt.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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