Parteienstreit um Minus von bis zu 450 Milliarden Dollar
Bushs Etat steuert auf Rekorddefizit zu

Die US-Regierung will offenbar noch in dieser Woche ein Etatdefizit in der Rekordhöhe von 425 bis 450 Mrd. Dollar für das laufende Fiskaljahr ankündigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Dow Jones mit Bezug auf Quellen im Kongress.

law DÜSSELDORF. Bereits im vergangenen Jahr war der Fehlbetrag auf die bislang unerreichte absolute Höhe von 375 Mrd. Dollar geklettert – auf Grund der hohen Kosten des Irak-Krieges und massiver Steuersenkungen. Das Haushaltsjahr endet im September, den fälligen Termin für eine neue Prognose hatte die Regierung verstreichen lassen.

Mit den neuen Zahlen würde Präsident George W. Bush seinem Herausforderer John Kerry Wahlkampfmunition liefern. Daher wird erwartet, dass die Regierung die Zahlen erst am Freitag, nach Ende des Parteitages der Demokraten, herausgibt. Zudem hatte das Weiße Haus vorgesorgt und im Februar die Schreckenszahl von 521 Mrd. Dollar prognostiziert. Daher könnte der Präsident jetzt jede niedrigere Zahl als Erfolg verkaufen. Das überparteiliche Etat-Büro des Kongresses schätzte das Defizit zuletzt auf 477 Mrd. Dollar – was 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen würde.

Das ausufernde Defizit spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Der Amtsinhaber weist immer wieder darauf hin, dass das Minus in Relation zur Wirtschaftskraft weit hinter den Defiziten in der Amtszeit von Ronald Reagan zurückliegt: 1983 war das Haushaltsloch auf fast sechs Prozent des BIP gewachsen. Die wieder erstarkende Konjunktur in den USA, so die Argumentation der Regierung, werde zudem trotz der Steuersenkungen zu einer Halbierung des Defizits binnen fünf Jahren führen.

Gleichzeitig arbeitet Bushs Wahlkampfteam an neuen – und potenziell kostenträchtigen – Initiativen für eine zweite Amtszeit. Unter anderem will das Weiße Haus Steuervorteile für Familien und untere Einkommensgruppen verlängern. Konservative Republikaner drängen Bush zudem, die Sozialhilfe zu reformieren.

Dagegen stellen die Demokraten auf die Belastungen des Defizits ab – für kommende Generationen, aber auch für die Weltwirtschaft. In den Clinton-Jahren hatte der US-Haushalt sogar mit Überschüssen abgeschlossen. „Die Regierung kann Fortschritte verbuchen“, räumte Tom Kahn ein, der die Demokraten im Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses vertritt, „aber es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Defizit von mehr als 400 Mrd. Dollar ein Erfolg sein soll.“

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