Parteiprogramme
US-Haushaltsstreit setzt sich fort

Demokraten und Republikaner läuten eine neue Runde im Haushaltsstreit ein. Während Obamas Partei die Ausgaben senken und Reiche zur Kasse bitten will, wollen die Republikaner vor allem die Gesundheitsreform kassieren.
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WashingtonDer Haushaltsstreit in den USA zwischen Demokraten und Republikanern geht in die nächste Runde. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama will nach Angaben aus Parteikreisen vom Dienstag das Etatdefizit in den kommenden zehn Jahren um 1,85 Billionen Dollar reduzieren. Erreicht werden soll das durch einen Mix aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern für Reiche.

Die Republikaner, die das Abgeordnetenhaus beherrschen, schlugen Ausgabenkürzungen in Billionenhöhe vor und wollen ohne Steuererhöhungen auskommen. Kernstück ihres Programms ist die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform, die eines der Markenzeichen seiner Präsidentschaft sein soll.

Den Parteikreisen zufolge wollen die Demokraten ihr Programm am Mittwoch präsentieren. Sie verfügen über die Mehrheit im Senat, der zweiten Kongresskammer. Die Haushaltsdebatte der Senatoren ist für diese Woche angesetzt. Obama wird seine Pläne einem Sprecher zufolge um den 8. April herum vorstellen.

Die Republikaner wollen allein mit der Rücknahme der Gesundheitsreform 1,8 Billionen Dollar einsparen. Auch eingeplant werden 931 Millionen Dollar, die durch die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan eingespart werden. Der Plan sieht auch vor, die Anfang des Jahres automatisch in Kraft getretenen Kürzungen zu belassen. Insgesamt soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 4,6 Billionen Dollar abgebaut werden.

Die Vorschläge greifen frühere Republikaner-Pläne auf, die von den Demokraten bereits abgelehnt wurden. Der Plan dürfte im Repräsentantenhaus in diesem Monat angenommen, im Senat jedoch abgelehnt werden. Dennoch hoffen Optimisten, dass die Haushaltsexperten beider Seiten sich anschließend zu konstruktiven Gesprächen zusammenraufen.

In den vergangenen vier Jahren lagen die Defizite des Haushalts regelmäßig bei mehr als einer Billion Dollar. Sie trugen damit maßgeblich zum Anwachsen des nationalen Schuldenstands auf jetzt 16,7 Billionen Dollar bei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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