Parteiskandal in Spanien
Rajoy lehnt Rücktritt ab

Der Vorwurf gegen Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist schwer: Schwarze Kassen sollen in seiner Partei existiert haben, um die Gehälter von Partei-Führern aufzubessern. Doch Rajoy weist den Vorwurf entschieden zurück.
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MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Vorwurf der Existenz von schwarzen Kassen in seiner konservativen Volkspartei (PP) als falsch zurückgewiesen. „In der Volkspartei hat es keine doppelte Buchführung gegeben“, versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments zur Spendenaffäre.

Es seien „Lügen“ und „bösartige Unterstellungen“ über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. „Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten“, sagte der Regierungschef. Sein Fehler sei allein gewesen, dem früheren Schatzmeister seiner Volkspartei, Luis Bárcenas, vertraut zu haben.

Die PP soll sich nach dessen Aussagen ihres jahrelang illegal finanziert und die Gehälter von Partei-Führern mit Schwarzgeld aufgebessert haben. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben. Auch Rajoy soll solche Zahlungen erhalten haben. „Ich habe mein Einkommen immer offengelegt“, entgegnete nun der 58 Jahre alte Regierungschef.

Die Tageszeitung „El Mundo“ veröffentlichte Anfang Juli handschriftliche Dokumente, die belegen sollten, dass Rajoy selbst in den Jahren 1997 bis 1999 illegale Zahlungen erhielt, als er Minister in der Regierung von José María Aznar war. Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll er demnach insgesamt 343.700 Euro erhalten haben.

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