Parteispendenaffäre
Schreiber wieder in Deutschland

Der 75-jährige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, der zehn Jahre lang erfolgreich gegen seine Auslieferung an Deutschland gekämpft hatte, ist wieder in Deutschland. Kanada hatte ihn am Sonntag ausgewiesen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre.

HB OTTAWA. Mit einer Maschine aus Toronto landete Schreiber am Montagvormittag in München, nachdem ihn Kanada am Vorabend an deutsche Behörden übergeben hatten. Justizminister Rob Nicholson hatte die Auslieferung bestätigt. Damit kann Schreiber, eine Schlüsselperson im deutschen CDU-Parteispendenskandal Ende der 90-er Jahre, wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor ein Gericht in Augsburg gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte schon Ende August 1999 die Auslieferung beantragt und im Jahr 2000 gegen den Lobbyisten, der die deutsche und seit 1982 auch die kanadische Staatsangehörigkeit hat, Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zu Betrug und Untreue erhoben. Schreibers Zahlungen an die CDU lösten den Spendenskandal von 1999/2000 aus, in dessen Folge Helmut Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender und Wolfgang Schäuble als CDU-Chef zurücktreten mussten.

Schreiber hatte sich am Sonntag gegen 17 Uhr in Auslieferungshaft begeben, nachdem eine Richterin des Berufungsgerichts der Provinz Ontario seine letzte Eingabe gegen die Auslieferung abgelehnt hatte. "Er ist nun am Ende seines Weges", sagte Richterin Barbara Conway zum jahrelangen Kampf Schreibers. Die Auslieferung erfolgte dann überraschend schnell. Der konservative Justizminister Nicholson teilte am Abend in Ottawa mit: "Am 2. August 2009 wurde Herr Schreiber Deutschland entsprechend einer rechtskräftigen Auslieferungsanordnung übergeben." Die Anordnung hatte schon im Oktober 2004 der frühere liberale Minister Irwin Cotler unterzeichnet.

Schreibers Ehefrau Barbara sagte der Zeitung "Globe and Mail", ihr Mann habe sie gegen 19.45 Uhr (Ortszeit) vom Handy eines RCMP-Polizisten aus angerufen. "Er konnte nicht lange sprechen. Er sagte mir nur, dass er im Flugzeug ist und dass ich mich nicht sorgen sollte." Mit welcher Maschine Schreiber nach Deutschland gebracht wurde, war am Sonntagabend nicht zu erfahren. Der letzte Direktflug von Air Canada nach Frankfurt verließ Toronto um 22.05 Uhr, mit planmäßiger Ankunft in Frankfurt am Montag um 11.55 Uhr.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan hatte noch am Sonntag eine Eilanhörung des Gerichts erreicht, bei der er versuchte, den Vollzug der Auslieferung zu blockieren. Nach dem negativen Richterspruch gab er sich aber keiner Illusion über das weitere Vorgehen der kanadischen Regierung hin. "Ich erwarte, dass sie relativ schnell handeln wird", sagte er Medien in Toronto.

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