Parteitag
CDU fordert Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Erstmals hat sich dei CDU aktiv für einen Mindestlohn ausgesprochen. Die Mehrheit des CDU-Parteitags stimmte für den Antrag von Arbeitnehmerflügel und Senioren-Union gegen Lohndumping bei der Leiharbeit. Die IG Metall zeigte sich kritisch.
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HB KARLSRUHE. Die CDU hat sich erstmals aktiv für einen Mindestlohn ausgesprochen – in der Zeitarbeitsbranche. Die Mehrheit des CDU-Bundesparteitags stimmte am Montag in Karlsruhe für den Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Senioren-Union gegen Lohndumping bei der Leiharbeit.

IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner sagte, damit sei das Problem aber noch nicht gelöst. „Das ist keine Sicherheit für junge Familien“, sagte die CDU-Politikerin, die auch im Parteivorstand ist. Leiharbeit dürfe es nur noch geben, wenn es unbedingt notwendig sei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die Unternehmen zuvor aufgefordert, Berufseinsteigern unbefristete Stellen anzubieten.

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sieht in dem Beschluss ein Signal für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik der CDU. Bisher hatte die CDU der Aufnahme von Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur in der großen Koalition zugestimmt.

Der Hintergrund für den CDA-Antrag ist die Sorge vor einem Ansturm von Billigarbeitern aus Osteuropa vom 1. Mai 2011 an, wenn die Beschränkung der Freizügigkeit in Deutschland ausläuft. Der CDU- Sozialflügel will mit dem Mindestlohn auch Missbrauch von Leiharbeit unterbinden, den es zum Beispiel in der Metall-, Pharma- und Medienbranche gebe.

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