Parteitag der Demokraten
Das will Bush, das will Kerry

Morgen wird John Kerry auf dem Parteitag der Demokraten in Boston offiziell nominiert. Bislang liegt er zwar in Umfragen knapp vorn, aber bis zur Präsidentschaftswahl am 2. November muss er die Herzen der Mehrheit der Amerikaner gewinnen. Sein Rezept: Er will Mittelschicht und Mittelstand erobern. Wie 1992 Bill Clinton.

Steuern: Seit seinem Amtsantritt 2001 hat Bush die Steuern um rund 1700 Mrd. Dollar gesenkt. Wirksam werden sie über einen Zeitraum von zehn Jahren. In einem ersten Schritt reduzierte Bush die Steuersätze in der Einkommensteuer, zuletzt kürzte er die Besteuerung der Dividendeneinkommen und die Kapitalertragsteuer. Sein wichtigstes Ziel für eine zweite Amtszeit ist es, diese Steuersenkungen dauerhaft zu verankern. Bislang sollen sie sukzessive nach zehn Jahren auslaufen. Bush will mit den steuerlichen Anreizen das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöhen.

Haushalt: Die Steuergeschenke, aber auch höhere Ausgaben für Militär und Sicherheit haben dazu beigetragen, dass der US-Bundeshaushalt unter Bush von einem prognostizierten Überschuss von mehr als 5 000 Mrd. Dollar für die nächsten zehn Jahre tief in die roten Zahlen rutschte. Allein für das laufende Finanzjahr wird ein Fehlbetrag von 450 Mrd. Dollar (vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erwartet. Bush will jetzt das Steuer herumreißen und das Haushaltsdefizit bis 2008 halbieren. Dazu sollen alle Ausgabensteigerungen auf ein Minimum begrenzt werden, außer bei Verteidigung und Heimatschutz. Kürzungsvorschläge macht er nicht.

Handel: Der Präsident will trotz öffentlicher Debatte über die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer an seiner Freihandelspolitik festhalten. Mit der EU versucht Bush die festgefahrene Welthandelsrunde zu beleben. Dazu ist er offenbar auch zum Abbau der Agrarsubventionen bereit. Ganz weiß ist die Handelsweste von Bush jedoch nicht: Er hat in seiner Amtszeit nicht nur die Agrarhilfen massiv erhöht, sondern auch versucht, Stahlimporte mit Strafzöllen zu erschweren. Arbeitsmarkt: Er hat mehr als eine Million Arbeitsplätze in den letzten Monaten geschaffen, aber Bush ist der erste Präsident seit Herbert Hoover, unter dessen Führung die Beschäftigung zurückging. Verantwortlich dafür waren die Rezession und die hohe Produktivität. Eine aktive Beschäftigungspolitik verfolgt er nicht. Er setzt wie Ronald Reagan auf bessere Angebotsbedingungen vor allem durch Steueranreize.

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