Parteitag erst im September
Tsipras bremst die Syriza-Revolte

Zwölf Stunden tagte das Syriza-Zentralkomitee – dann durfte Premier Tsipras erleichtert aufatmen. Die Revolte in seiner Partei bleibt aus, eine Spaltung von Syriza vom Tisch – zumindest bis zum Parteitag im September.
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AthenGriechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trotzt der Revolte von Abweichlern in seiner eigenen Regierungspartei. Das Zentralkomitee der Syriza-Partei unterstützte am frühen Freitagmorgen einen Vorschlag des Regierungschefs, einen Sonderparteitag im September zu veranstalten – und damit nach dem voraussichtlichen Ende der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern. Die Abweichler hatten ein früheres Sondertreffen gefordert.

Die Entscheidung des Komitees folgte auf ein dramatisches, zwölf Stunden dauerndes Treffen des 200 Mitglieder starken Zentralkomitees. Während der Gespräche forderten manche in der Partei, Griechenland solle zu seiner Vor-Euro-Währung, der Drachme, zurückkehren.

Tsipras ist um ein Ende der Revolte bemüht, während die Hauptverhandlungsrunde in Athen beginnen soll. Geplant ist ein Besuch der Gläubiger im griechischen Finanzministerium. Nach technischen Gesprächen in dieser Woche sollten die Gesandten der Gläubiger am Freitag mit Finanzminister Euklid Tsakalotos in dessen Ministerium zusammentreffen. Die Verhandlungen müssen laut Angaben aus Athen bis zum 20. August eine Einigung erzielen. Dann steht für Griechenland eine Schuldenrückzahlung an die Europäische Zentralbank in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro an.

Tsipras hatte bei einem Votum des Athener Parlaments vor drei Wochen seine Regierungsmehrheit verloren, weil sich fast ein Viertel seiner Parteikollegen gegen Sparmaßnahmen und Reformen ausgesprochen hatte. Die Vorschläge wurden dennoch bestätigt, weil sie von proeuropäischen Oppositionsparteien gestützt wurden.

„Wir müssen uns einig sein, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Tsipras dem Komitee. „Die Absurdität dieses sonderbaren und beispiellosen Dualismus“ innerhalb der Partei müsse aufhören, fügte er hinzu.

Der linke Flügel der Partei wirft Tsipras vor, die Prinzipien von Syriza über Bord geworfen zu haben, als er die Auflagen der Geldgeber für ein neues Rettungspaket akzeptierte. Einige Abgeordnete, darunter der geschasste Energieminister Panagiotis Lafazanis, werben offen für eine Rückkehr zur Drachme. „Dieses Land hat nicht länger eine Demokratie, sondern einen sonderbaren Typ von Totalitarismus – eine Diktatur des Euro“, sagte Lafazanis.

Trotz der hitzigen Debatte erscheint eine Spaltung der Partei derzeit eher unwahrscheinlich, wie Politikwissenschaftler Dimitri A. Sotiropoulos von der Universität von Athen sagt. „An der Macht zu sein, hat eine Bindungswirkung“, sagte er. Die Abweichler würden nicht wollen, dass sie für einen Bruch verantwortlich gemacht würden.

Griechenland verhandelt mit den internationalen Geldgebern derzeit über ein neues, auf drei Jahre angelegtes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. An das Paket sind weitere harte Sparreformen geknüpft. Laut Angaben aus Athen muss bei den Verhandlungen bis zum 20. August eine Einigung erzielt werden - dann ist eine Schuldenrückzahlung an die Europäische Zentralbank in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro fällig.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parteitag erst im September: Tsipras bremst die Syriza-Revolte"

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  • auf September verschoben...

    erst wenn GR das Geld hat kommt die Rolle rückwärts

    diesmal mit Vorankündigung :-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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