Parteiübergreifender Rückhalt für Drei-Säulen-Modell
IWF-Vorstoß löst Kritik bei Finanzexperten aus

Die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser, zur Reform des Banksektors ist auf parteiübergreifenden Widerstand im Bundestag gestoßen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rügte das Vorgehen Koch-Wesers „Es ist unverantwortlich, wenn Vertreter der Bundesregierung den Finanzplatz Deutschland mit Positionen, die in der Bundesregierung nicht abgestimmt sind, beunruhigen“, sagte Meister dem Handelsblatt.

BERLIN. Koch-Weser hat sich wie auch der IWF für eine Lockerung des Regionalprinzips von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgesprochen und „alternative Rechtsformen“ empfohlen, um Fusionen innerhalb der drei Säulen Genossenschaftsinstitute, Sparkassen und private Banken zu ermöglichen.

„Am Regionalprinzip sollte derzeit nicht gerüttelt werden“, warnte Meister. Allerdings dürften notwendige oder sinnvolle Fusionen innerhalb der Säulen und übergreifende Kooperationen durch die Dreigliedrigkeit nicht verhindert werden. Unter dem Strich sei die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland ein wichtiger Faktor der Stabilität des Finanzplatzes Deutschland.

„Das dreigliedrige Bankensystem hat sich alles in allem bewährt“, urteilte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller. Er habe nicht den Eindruck, dass eine deutsche private Bank die Unterstützung einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank brauche, meinte Spiller mit Blick auf die Forderung nach säulenübergreifenden Fusionen. Für eine Lockerung der Institutssicherung kann sich der SPD-Politiker auch nicht begeistern. „Das ist ja gerade eine der Stärken der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass sie weithin als nicht krisenanfällig gelten. Das stabilisiere das Finanzsystem. „Ich halte es jetzt nicht für sinnvoll, eine Debatte um die Institutssicherung dieser beiden Verbünde loszutreten“, so Spiller. Nach seiner Auffassung resultieren die Schwierigkeiten der Banken nicht aus dem Kreditgeschäft. Manche hatten den Ehrgeiz, als Global Player Erfolge im Investment-Banking zu erzielen, die sich dann nicht einstellten.

Nicht nachvollziehen kann der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hubert Ulrich, die Motive des Staatssekretärs und des IWF. „Ich halte viel von den Drei-Säulen-Modell, einer Veränderung würde ich nicht zustimmen“, so Ulrich, in Personalunion Landesvorsitzender der Grünen im Saarland. Im CDU-geführten Saarland werden gerade Vorbereitungen getroffen, privaten Investoren einen Einstieg bei den Sparkassen zu ermöglichen. Gerade die Sparkassen hätten in Krisenzeiten ihre Kredite an den Mittelstand ausgeweitet.

Säulenübergreifende Fusionen würden das dreigliedrige System sprengen, ist sich Ulrich sicher. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg. Er könne der Argumentation des IWF zudem nicht ganz folgen. Einerseits werde konstatiert, dass sich das Verbundsystem bewährt habe, andererseits soll die Stabilität durch eine Lockerung der Institutssicherung aufs Spiel gesetzt werden. Der Wettbewerb werde sich ohnehin verschärfen, wenn die Gewährträgerhaftung für die Sparkassen 2005 auslaufe. Ein hohes Gut sei zudem die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen.

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