Parteivorsitz AKP
Erdogan steht vor letzter Wiederwahl

Der türkische Ministerpräsident will sich zum letzten Mal zum Vorsitzenden seiner Partei wählen lassen. Beobachter deuten das als weiteres Indiz, dass Recep Erdogan das Präsidentenamt anstrebt.
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IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich bei einem Parteitag an diesem Sonntag zum vierten und letzten Mal zum Vorsitzenden der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wählen lassen. Erdogans Entscheidung, den Abschied aus der Führung der islamisch-konservativen Regierungspartei vorzubereiten, gilt als weiteres Zeichen dafür, dass der 58-jährige Politiker in den kommenden Jahren das Präsidentenamt anstrebt. Beim Parteitag wird auch eine neue Initiative Erdogans für die Lösung des Kurdenkonflikts erwartet.

Erdogans Wiederwahl durch die 1489 Delegierten des Parteitages in Ankara ist reine Formsache; es gibt keinen Gegenkandidaten. Seine letzte Amtszeit als Parteichef wird höchstens drei Jahre betragen; die nächste Präsidentenwahl steht 2014 an. Als Präsident dürfte Erdogan kein Partei- oder Regierungsamt innehaben.

Die AKP, die seit November 2002 die Türkei regiert, will bei dem Treffen ihre Parteispitze verjüngen. Wegen einer in der Parteisatzung vorgeschriebenen zeitlichen Begrenzung von Amtsperioden scheiden viele ältere AKP-Politiker bei der nächsten Parlamentswahl 2015 aus der Volksvertretung aus. Auch Erdogan hat angekündigt, nicht mehr für das Parlament zu kandidieren.

Nach Angaben von Beratern will Erdogan Präsident werden. Der Ministerpräsident selbst hat dies bisher allerdings nicht öffentlich bestätigt. Vor der nächsten Präsidentenwahl in zwei Jahren wird eine Einigung zwischen Erdogan und dem derzeitigen Staatschef Abdullah Gül über eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat erwartet. Nach einer aktuellen Umfrage liegt Gül in der Wählergunst vor Erdogan.

Laut Presseberichten will Erdogan den Parteitag auch nutzen, um einen neuen Vorstoß zur friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts zu präsentieren. Kurz vor dem Parteitag sagte Erdogan im Fernsehsender "Kanal 7", neue Geheimverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurdenrebellen von der PKK seien möglich. Eine erste Gesprächsrunde wurde im vergangenen Jahr ergebnislos beendet.

Die AKP erwartet bei ihrem Parteitag zahlreiche ausländische Gäste, darunter Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und den Präsidenten der kurdischen Autonomiezone im Nordirak, Masud Barsani.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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