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Eiszeit vor dem G8-Gipfel

Der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) steht unmittelbar bevor - und das Klima zwischen Russland und den USA wird immer frostiger. Kritiker fordern US-Präsident George W. Bush zu einer härteren Gangart gegenüber seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf.

WASHINGTON. Wenige Wochen vor dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) in St. Petersburg wird das politische Klima zwischen Washington und Moskau frostiger. Kritiker fordern US-Präsident George W. Bush zu einer härteren Gangart gegenüber seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf. In Russland wird im Gegenzug über Beschränkungen für ausländische Investoren spekuliert.

Allerdings dementierte die russische Regierung am Donnerstag Berichte, wonach sie ausländischen Investoren den Zugang nach Russland verweigern könnte, falls Moskau der Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) erschwert werden sollte. Zuvor gab es bereits Spekulationen, westliche Länder könnten sich eine härtere Gangart Russlands im Atomstreit mit Iran durch Zugeständnisse auf anderem Gebiet erkaufen.

Medienberichten zufolge hatte Putins Vize-Stabschef Igor Schuwalow, einen Zusammenhang zwischen der 1993 beantragten Aufnahme in die WTO und den Bedingungen für Investoren hergestellt. Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow bezeichnete die Berichte als „Missverständnis.“ Allerdings hatte Peskow Schuwalow zuvor selbst mit den Worten zitiert: „Wenn die USA in den WTO-Verhandlungen von uns Dinge fordern, die andere Länder nicht erfüllen müssen, dann ist nicht auszuschließen, dass es auch neue Forderung für US-Firmen gibt, die sich am Stockman-Projekt beteiligen wollen.“

Schuwalow hatte im April in Washington mit US-Vertretern über eine Beteiligung der amerikanischen Konzerne Chevron und Conoco-Phillips am Stockman-Gasfeld gesprochen. Der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom will schon bald bekannt geben, welchen Partner er für die Erschließung des riesigen Gasfeldes in der Barentssee ausgewählt hat. „Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung“, sagte Kreml-Sprecher Peskow.

Der Unmut in den USA über die Entwicklung in Russland hat vor allem mit Putins autoritärem Regierungsstil zu tun. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte diesen jüngst während seiner Reise nach Litauen, Kasachstan und Kroatien offen kritisiert. Cheney warf Putin vor, russische Energielieferungen als Instrument zu nutzen, um seine Nachbarn einzuschüchtern. In den USA wächst vor dem G8-Gipfel Mitte Juli der Druck auf Bush, gegenüber dem Kreml hart aufzutreten. Dabei ist der Präsident in einer politisch delikaten Situation, da er einst Putins menschliche Qualitäten gepriesen hatte. Kritiker fordern Bush, der sich weltweit als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten präsentiert, nun auf, bei Russland strenge Maßstäbe anzulegen. So sieht etwa Anders Aslund vom Institute for International Economics in Washington hier erhebliche Defizite: „Ganz offensichtlich haben die G7 ihr Ziel verfehlt, die Demokratie in Russland zu schützen.“ Auch der Council on Foreign Relations urteilte jüngst, Russland bewege sich „in die falsche Richtung“. Und Bushs Parteifreund John McCain forderte den Präsidenten gar auf, den G8-Gipfel zu boykottieren.

Beobachter vermuten hinter der aktuellen Russland-Schelte aber vor allem taktische Erwägungen. Nur wenn man im Vorfeld harsch mit den Russen umgehe, könne Bush überhaupt ohne Gesichtsverlust zum Gipfel nach St. Petersburg reisen. Für diese These spricht, dass sich die USA gezielt auf Russland eingeschossen haben. So kritisiere Washington Moskau, hofiere aber das kaum weniger autoritäre Kasachstan, das auch ein wichtiger Energielieferant ist. „Die Russen selbst sind ziemlich betroffen über den doppelten Standard, den sie bei den Amerikanern beobachten“, sagt Andrew Kuchins vom Washingtoner Thinktank Carnegie.

Kuchins nennt die Beziehungen zwischen Washington und Moskau „heikel“ und fürchtet eine Abwärtsspirale. Roland Nash von der Moskauer Investmentfirma Renaissance Capital glaubt, dass sich bis zum Juli die Rhetorik auf beiden Seiten ändern muss: Wenn nicht, „dann kann es ziemlich hässlich auf dem G 8-Gipfel werden“.

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