Partner für Regierung im Kongo benötigt
Kabila verfehlt absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl im Kongo hat sich die Partei von Präsident Joseph Kabila als stärkste Kraft durchgesetzt, die Mehrheit aber verfehlt.

HB KINSHASA. Dem am Freitag von der Wahlkommission vorgelegten Ergebnis zufolge eroberte Kabilas Allianz für die Mehrheit des Präsidenten (AMP) über 200 der 500 Abgeordnetensitze und damit mehr als 40 Prozent. Kabilas stärkster Gegner im Rennen um das Präsidentenamt, der ehemalige Rebellen-Chef Jean-Pierre Bemba, gewann mit seiner Versammlung der kongolesischen Nationalisten (Renaco) den Zahlen zufolge mehr als 100 Sitze.

Kabilas Allianz braucht damit für die Wahl eines Ministerpräsidenten Partner unter den kleineren Parteien, die zu keinem der beiden großen Bündnisse gehören. Die Rolle des Züngleins an der Waage könnte die drittgrößte Kraft im Parlament übernehmen, zu der die Partei Palu des langjährigen Oppositionspolitikers Antoine Gizenga geworden ist.

Die Wahlkommission veröffentlichte das Ergebnis der Parlamentswahl aufgesplittet nach den einzelnen Parteien und nannte keine Gesamtzahl für die beiden großen Bündnisse. Vor allem bei den kleineren Partnern Kabilas oder Bembas dürften sich bis zur Regierungsbildung noch wechselnde Loyalitäten ergeben.

Das Parlament tritt in zwei Wochen zusammen. Die Abgeordneten haben 30 Tage Zeit, einen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Die Frist kann einmal verlängert werden.

Die AMP brauche nur noch weniger als 30 Sitze, um die Mehrheit zu halten, sagte AMP-Sprecher Lambert Mende der Nachrichtenagentur Reuters. Die Allianz sei bereits in Verhandlungen mit politischen Gruppen und unabhängigen Abgeordneten. „Zweifellos werden wir auf eine Mehrheit im Parlament kommen.“ Auch Experten äußerten die Erwartung, dass Kabilas Chancen zur Bildung einer Koalition gut seien. Bemba dürfte dagegen auf Probleme stoßen, sagte Jason Stearns von der International Crisis Group. Wer immer die Mehrheit im Parlament bilden und den Ministerpräsidenten samt Kabinett bestimmen könne, habe einen Vorteil in der zweiten Runde der Präsidentenwahl Ende Oktober.

Die Europäische Union (EU) sichert die Abstimmung mit Truppen ab, darunter auch Bundeswehr-Soldaten. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende Juli waren die erste demokratische Abstimmung in dem zentralafrikanischen Land, seit es vor rund 40 Jahren von Belgien unabhängig wurde. Zwischenfälle - wie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl im vorigen Monat - gab es am Freitag nicht. „Die Lage ist ruhig“, sagte Eufor-Sprecher Oberstleutnant Peter Fuss.

Ende Oktober treffen Kabila und Bemba in der Stichwahl um das Präsidentenamt aufeinander. In der ersten Runde haben Kabila mit 45 Prozent und Bemba mit 20 Prozent weitgehend dieselben Ergebnisse erreicht wie nun auch ihre Parteienbündnisse.

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