Partnerschaftsabkommen
EU streitet über Kooperationsangebot an Moskau

Vier Wochen nach der Wahl von Dmitrij Medwedjew zum russischen Präsidenten streitet die Europäische Union über ein Kooperationsangebot an Moskau. Nach Polen blockiert nun auch Litauen Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland – vor allem die Energieversorgung und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens sorgen für Spannungen.

BRÜSSEL. Geplant ist, Medwedjew bei dessen Amtsantritt im Mai Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU anzubieten. Bisher sind diese Verhandlungen an einem Veto Polens gescheitert. Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk will das Veto zwar in den nächsten Tagen aufheben. Doch nun tritt Litauen auf die Bremse. Auch andere Staaten haben Vorbehalte gegen ein Abkommen mit Moskau angemeldet.

Litauen fordert, die EU müsse sich stärker um die Sicherheit der Energieversorgung aus Russland kümmern. Für Ärger in Vilnius sorgt vor allem, dass die Regierung in Moskau wiederholt die Öllieferungen durch die „Druschba“-Pipeline unterbrochen hat. Vilnius fordert von Moskau zudem, den Fall eines litauischen Geschäftsmanns aufzuklären, der vor einem Jahr spurlos verschwunden war. Angeblich soll der Mann von der russischen Mafia entführt und getötet worden sein. Die russischen Behörden hätten sich nicht kooperativ gezeigt, hieß es in Vilnius. Deshalb müsse sich nun die EU einschalten.

Litauen stehe mit seiner Kritik nicht allein, hieß es am Dienstag in Brüsseler EU-Kreisen. Auch andere osteuropäische Staaten fordern, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission um eine Klausel zur Energieversorgungssicherheit zu ergänzen. Kritik gibt es auch an Demokratie und Menschenrechten in Russland. Die meisten EU-Staaten hatten die Wahl Medwedjews Anfang März kritisiert. Sie fordern nun, Gespräche mit Moskau zu nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Der Streit könnte das Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Brdo (Slowenien) überschatten. Dort ist eine Grundsatzdebatte geplant. Während die Kritiker die Diskussion zu einer Generalabrechnung mit Russland nutzen wollen, möchte der slowenische Ratsvorsitz den Weg für das geplante neue Partnerschaftsabkommen frei machen. Es soll eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 ersetzen und rechtsverbindliche Klauseln zur Energieversorgung enthalten. Auch Reise- und Handelserleichterungen sind geplant.

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