Partnerschaftsabkommen könnte gestoppt werden
EU droht Moskau wegen Georgien-Konflikts

Die Europäische Union hat das Vorgehen Russlands in Georgien scharf verurteilt und die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau ausgesetzt. Die Gespräche würden erst fortgesetzt, wenn Russland seine Truppen wie vereinbart aus Georgien abzieht, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel.

BRÜSSEL. Sarkozy will am 8. September nach Moskau und Tiflis reisen, um den EU-Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sollte Moskau nicht einlenken, werde man „weitere Entscheidungen treffen“, sagte er.

Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen hatten erst im Juni begonnen. Das Abkommen soll die bilateralen Beziehungen festigen und die Versorgung mit Gas und Öl aus Russland auf eine rechtlich verbindliche Grundlage stellen. Für eine Aussetzung der Gespräche hatten sich vor allem Großbritannien und Polen eingesetzt. Der EU-Beschluss ist jedoch ein Kompromiss, da zunächst auch politische oder wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau im Gespräch waren. Gegen solche Sanktionen hatten sich Deutschland, Italien und Frankreich ausgesprochen.

Sarkozy sagte, der Beschluss zeige die Geschlossenheit der EU in der Georgien-Krise. Die Einigung sei „relativ leicht“ gewesen. Es sei nicht akzeptabel, dass Russland in Georgien „vollendete Tatsachen schaffe“ und die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien einseitig anerkenne, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende.

Die EU-Staaten sagten Georgien Hilfe beim Wiederaufbau, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und die Schaffung einer „umfassenden Freihandelszone“ zu. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bisher habe die EU bereits 15 Mrd. Euro bereitgestellt.

Von einem neuen Kalten Krieg war in Brüssel allerdings keine Rede. Die EU werde den Dialog mit Russland fortsetzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende des Krisengipfels. Der EU-Vorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am 8. September zu neuen Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew nach Moskau reisen.

Der Beschluss soll Moskau den Temperatursturz im Verhältnis zu Brüssel spürbar machen. Und er sollte die Mitglieder vor allem im Osten der EU zufriedenstellen, die ein scharfes Vorgehen gegen Russland gefordert hatten, ohne die Türe gänzlich zuzuschlagen. Der Spagat gelang. Zufrieden stellte Merkel fest, dass von Sanktionen gegen Russland auf dem Gipfel keine Rede mehr gewesen sei. Merkel hatte sie immer abgelehnt. Die EU habe ein „Signal der Einigkeit und Geschlossenheit“ gegeben, lobte Merkel.

Seite 1:

EU droht Moskau wegen Georgien-Konflikts

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%