Patt in Italien: Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Patt in Italien
Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade

Die Wahlen in Italien sollten einen neuen Schub für die Reformpolitik bringen. Daraus ist nichts geworden. Nun geht es vor allem darum, Rückschritte zu verhindern. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.
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DüsseldorfWer im Wahlkampf auf Silvio Berlusconi hörte, musste sich fühlen wie im Märchenland. Der Cavaliere zog mit großen Versprechen durch Italien: Er wollte eine weitreichende Steueramnestie einführen und die verhasste Immobiliensteuer streichen, die Ministerpräsident Monti erst vor kurzem eingeführt hatte.

Die gute Nachricht ist: Das Schreckgespenst Berlusconi hat keine eigene Mehrheit bekommen. Das ist aber auch schon alles, worüber sich seine Gegner freuen dürfen. Denn eine handlungsfähige Regierung gibt es in Italien dennoch nicht. Nur im Abgeordnetenhaus hat das Mitte-links Bündnis um Pier Luigi Bersani eine Mehrheit - im Senat dagegen nicht. Da Gesetze nur mit Zustimmung beider Kammern verabschiedet werden können, gibt es ein Patt.

Was nun passiert, ist schwer absehbar. Der Europa-Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, Marco Valli, rechnet damit, dass Bersani nun nach überparteilicher Unterstützung für ein neues Wahlgesetz suchen werde. Nach einer kurzen Regierungsphase könne es dann Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz geben.

Die zweite Option wäre, dass es sofort zu einer Neuwahl kommt. Allerdings könnte man dann bald vor dem gleichen Problem stehen. "Neuwahlen unter dem jetzigen Wahlsystem sind riskant," sagte Valli in einer Analysten-Konferenz. Die dritte Option wäre, dass Bersani langfristige Unterstützer in den Reihen des Berlusconi-Bündnisses oder in der Fraktion des Komikers Beppe Grillo findet.

Der bisherige Ministerpräsident Monti hat in seiner Amtszeit vor allem fiskalische Reformen durchgesetzt. Zwar ist die Gesamtverschuldung hoch, doch das Haushaltsdefizit inzwischen vergleichsweise gering. In diesem Punkt habe Monti gewaltige Anstrengungen unternommen, sagt Valli. Italien werde in diesem Jahr einen Primärüberschuss von vier Prozent erreichen, vermutet er. In der Finanzpolitik gehe es deshalb nicht um weitere Einsparungen, sondern darum, Rückschritte zu verhindern.

Ähnlich sieht dies auch der Chefökonom der Berenberg Bank, Holger Schmieding. „Wenn es ein Patt gibt und kaum Reformen beschlossen werden, ist das bedauerlich,“ schreibt er in einem Kommentar zum Wahlergebnis. „Es wäre aber kein Desaster.“ In seiner 15-monatigen Amtszeit habe Monti das Nötige getan, um Italien auf die richtige Spur zu bringen. Inzwischen würden Italiens Exporte steigen und die Staatsfinanzen seien so solide, wie in keinem anderen Land der Eurozone - mit Ausnahme von Deutschland.

Kritischer bewertet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer die Lage. „In der Haushaltspolitik mag Nichts-Tun angesichts der Steuersenkungspläne positiv sein,“ schreibt er. Auf anderen Feldern gelte dies aber nicht.

Anders als bei den Staatsfinanzen blieben viele strukturelle Reformen in Montis Amtszeit unvollendet liegen. Zum Beispiel die des Justizsystems, der Verwaltung und eine Steuerreform. Monti hat eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Während erstere unter Ökonomen allseits auf Zustimmung stößt, ist die Arbeitsmarktreform umstritten. In Italien gibt es einen sehr ausgeprägten Kündigungsschutz. Aus Sicht von Ökonomen hindert er Unternehmen daran, neue Mitarbeiter einzustellen.

Commerzbank-Chefökonom Krämer hält Montis Arbeitsmarktreform für gescheitert. Noch immer würden italienische Unternehmen von Gerichten dazu gezwungen, entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen, sagt er.

Statt sich aber mit diesem Thema zu befassen, droht nun Stillstand. Damit Italien eine handlungsfähige Regierung bekommt, müsste wohl erst mal das Wahlrecht reformiert werden.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Patt in Italien: Nach Wahl-Chaos droht Reformblockade "

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  • Änderung des Wahlrechts kann logischerweise nur bedeuten, das Zwei-Kmmerwahlrecht abzuschaffen und nur der Abgeordnetenkammer die Zuständigkeit für Gesetztesvorhaben zu geben.
    zu einer Modifizierung ist aber jetzt die Zustimmung des Senats erforderlich.
    Warum sollte Berlusconi und die Grillisten ihre Zustimmung geben, da sie doch gerade im Senat ihre Machtposition haben?

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