Er lässt sich nicht unterkriegen

Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva streitet ab, bei der Renovierung einer Immobilie am Meer von einem Baukonzern begünstigt worden zu sein, damit der an große Aufträge für den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras herankommt.

(Foto: dpa)

Paukenschlag in Brasilien Hartes Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Trotz seiner Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche wird Lula wohl erneut kandidieren. Der brasilianische Ex-Präsident hätte weiter gute Chancen, gewählt zu werden, seine Popularität ist ungebrochen. Ein Kommentar.
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Salvador de BahiaIn Brasilien hat der Wahlkampf jetzt durch einen unerwartet klaren und harten Richterspruch wie mit einem Paukenschlag begonnen: Der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren verurteilt. Das entschied ein Berufungsgericht gestern im südbrasilianischen Porto Alegre einstimmig - und übertraf damit noch die Strafe von neuneinhalb Jahren der ersten Instanz. Damit ist der 72-jährige Lula vorbestraft und darf dem Gesetz nach im Oktober nicht mehr erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Nach Ansicht der Richter hat sich Lula von einem Baukonzern mit einem geschenkten Apartment bestechen lassen. Dem Unternehmen wurden dafür Großaufträge durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras zugeschustert. Nach Lulas Abtritt als Präsident kam heraus, dass in seiner Amtszeit systematisch bestochen wurde, wobei Politiker und die beteiligten staatlichen wie privaten Unternehmen Milliarden einsteckten. Die Konzerne Petrobras und Odebrecht wurden deswegen in den USA zu den höchsten Strafen verurteilt, die jemals Unternehmen wegen Korruptionsvergehen in der US-Justiz bezahlen mussten.

Lulas Anhänger würden den früheren Präsidenten Brasiliens erneut wählen - trotz seiner Verurteilung wegen Korruption. Quelle: AP
Sie sind für Lula

Lulas Anhänger würden den früheren Präsidenten Brasiliens erneut wählen - trotz seiner Verurteilung wegen Korruption.

(Foto: AP)

Dennoch wird das den zweifachen Präsidenten nicht daran hindern, erneut seine Kandidatur anzumelden und vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Urteil in Berufung zu gehen – obwohl noch ein halbes Dutzend weitere Prozesse gegen ihn am Laufen sind. Lula, sowie seine Arbeiterpartei, kritisieren die Verfahren gegen ihn als politische Verfolgung durch die Eliten des Landes. Wahlweise sieht sich der ehemalige Gewerkschaftsführer auch als Opfer einer Konspiration durch die Medien oder Justiz.

Bestätigt wird Lula in den Umfragen: Danach würden ihn mehr als ein Drittel der Brasilianer sofort wiederwählen. Das sind meist die ärmeren Wähler, die in den Jahren des hohen Wachstums in seinen Amtszeiten von 2003 bis 2010 einen deutlichen sozialen Aufstieg erlebt haben. Bisher haben keine Gegenkandidaten aus dem bürgerlichen Lager zulegen können. Lediglich am rechten Rand des politischen Spektrums gelingt es einem pensionierten Oberst und mehrfachen Abgeordneten an Popularität zu gewinnen. Dennoch führt Lula in den Umfragen das Feld der Kandidaten mit weitem Abstand an.

So könnte - im schlechtesten Fall - das Szenario für die nächsten Monate so aussehen: Trotz bestätigter Verurteilung könnte Lula versuchen, zu kandidieren. Auch wenn die Wahljustiz die Kandidatur ablehnen wird, was wahrscheinlich ist, könnte er dagegen in Berufung gehen. Lula würde dann darauf setzen, dass die Entscheidung in der Justiz sich noch länger bis zum Wahltermin im Oktober hinzieht, während der Wahlkampf schon auf Hochtouren läuft. Bleibt Lula weiterhin populär oder steigt seine Beliebtheit bis dahin sogar weiter an, dürfte sich kein Richter mehr trauen, ihm die Kandidatur zu entziehen - so das Kalkül in der Arbeiterpartei. Mistreiter Lulas bekräftigen stets, dass Lula der einzige Kandidat sei und es keine Alternative geben. Auch Lula hatte vor dem Urteil gesagt, dass kein Richter ihn vor einer Kandidatur abbringen könnte.

Doch mit dem klaren Urteil gestern hat sich der politische Spielraum für Lula verringert. Denn andere linke Kandidaten und Parteien denken jetzt wieder über Alleingänge nach. Eine Kandidatur des zu zwölf Jahren verurteilten Ex-Präsidenten könnte ihnen jetzt doch zu riskant erscheinen.

Dennoch ist eines sicher: Lula wird nicht freiwillig von seiner Kandidatur zurücktreten. Dafür steht für den Politiker zu viel auf dem Spiel, der jede Verwicklung und Verantwortung in die Korruptionsaffären seiner Amtszeit von sich weist. Ein Wahlsieg würde ihn außerdem davor verschonen, wenigstens einen Teil seiner Haftzeit abzusitzen.

Ein Demonstrant im Batman-Kostüm hält das Schild „Lula ins Gefängnis“ hoch. Quelle: AP
Sie sind gegen Lula

Ein Demonstrant im Batman-Kostüm hält das Schild „Lula ins Gefängnis“ hoch.

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2 Kommentare zu "Paukenschlag in Brasilien: Hartes Urteil gegen Ex-Präsident Lula"

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  • Man sollte nicht so tun, als stünde die Politikerkaste, die heute am Ruder ist Lula in puncto „Kuhhandel“ in irgendetwas nach. Nur die Intentionen dürften unterschiedliche sein.

    Das beste Beispiel dafür dürfte der HB-Artikel von letzter Woche sein: http://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/busch/brasilien-der-kuhhandel-um-frau-brasil/20851792.html

    Wie man der dortigen Presse entnehmen kann, will die aktuelle Regierung unter Temer die Ernennung Frau Brasils allerdings unbedingt durchsetzen (http://www1.folha.uol.com.br/poder/2018/01/1952717-para-temer-carmen-lucia-remetera-decisao-de-posse-a-plenario-do-stf.shtml).

    Generell für die ganze Welt - und gerade auch für Brasilien mit seiner nicht zuletzt auf "Machtkämpfen" politisch einflussreicher Großgrundbesitzer beruhenden Umweltproblematik wegen des rücksichts- und verantwortungslosen Umgangs mit natürlichen Ressourcen (Regenwald, Mata Atlantica etc.), unter denen letztlich die die ganze Gesellschaft - insbesondere aber die aufgrund ihres täglichen Kampfes gegen als mehr als prekär zu bezeichnende Lebensbedingungen weniger gebildete „einfache Bevölkerung“ - massiv zu leiden hat, muss heute gelten:

    J e d e Art von Feudalismus gehört heute endgültig in die Geschichtsbücher verbannt.

  • Das passiert mit Sozialisten wenn Sie auf einmal Macht und Geld erhalten.
    Sie werden Korrupt.

    Ob in Brasilien sind oder in Brüssel bei den Diäten zuschlagen.

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