Handelsblatt: Herr Präsident, in vielen Teilen der Welt erwacht das Interesse an Afrika. Woran liegt das?
Paul Kagame: Das musste irgendwann so kommen. Afrika wurde über lange Zeit vernachlässigt beziehungsweise von außen immer nur missbraucht. Doch jetzt haben wir entschieden: Wir wollen das nicht länger, wir wollen faire Beziehungen mit dem Rest der Welt. Die Chancen dafür stehen gut. Denn es gibt neue Spieler, etwa Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland. Das bietet uns die Möglichkeit für neue Beziehungen. Und Amerikaner und Europäer entdecken plötzlich, dass sie nicht abseits stehen wollen.
Aber viele EU-Regierungen warnen, vor allem die Chinesen wollten Afrika nur ausbeuten.
Europäer und Amerikaner werfen China tatsächlich vor, nach Afrika zu kommen, ohne viele Fragen etwa nach Menschenrechten zu stellen oder ohne Umweltstandards zu respektieren. Es stimmt ja auch, dass die Europäer mehr Fragen etwa nach Menschenrechten stellen. Nur: Hat dies Afrikas Entwicklung geholfen? Falls die Bedeutung dieser Fragen so groß wäre, müsste Afrika heute weiter sein.
Das klingt nach sehr negativen Erfahrungen.
Jedenfalls hat das europäische und in jüngerer Zeit das amerikanische Engagement Afrika nicht vorangebracht. Unsere Ressourcen wurden ausgebeutet und haben anderen genutzt. Westliche Firmen haben Afrika in großem Maßstab verschmutzt – und sie tun dies immer noch. Denken Sie an die Verklappung nuklearer Abfälle vor der Elfenbeinküste oder daran, dass Somalia von europäischen Firmen als Müllhalde benutzt wird. Die Chinesen bringen mit, was Afrika braucht: Investitionen und Geld für Regierungen und Unternehmen. China investiert in Infrastruktur, baut Straßen. Man sollte den Hinweis auf Menschenrechte nicht als Entschuldigung dafür nehmen, dass kein Kapital fließt. Der neue Wettbewerb ist für Afrika sehr gesund, er hilft uns.
Führen die Verträge, die Afrika jetzt schließt, nicht zu einem neuen Kolonialismus?
Wieso denn neuer Kolonialismus? Der alte durch westliche Länder hat doch noch gar nicht aufgehört. Wenn überhaupt, handelt es sich um eine zusätzliche Kolonialisierung. Aber ich sage ganz klar: Es liegt an den Afrikanern selbst, dies hinzunehmen oder eben nicht. Wir müssen unsere Interessen klarer definieren.
Können Sie das überhaupt, wenn Afrikas so sehr nach Investoren dürstet?
Ausbeutung ist kein von China erfundenes Problem. Die Verantwortung tragen schwache Regierungen, die zulassen, dass sich ausländische Firmen oder Regierungen Rohstoffe gegen schlechte Konditionen sichern. Wir haben dies etwa im Kongo gesehen – aber die Verträge wurden dort mit Firmen aus dem Westen geschlossen. Afrikanische Regierungen müssen entschiedener gegen korrupte Beamte vorgehen und ein System installieren, das Knebel- oder Ausbeutungsverträge verhindert.
Wird Afrika angesichts seines Rohstoffreichtums nicht zum bloßen Lieferkontinent für die Industrienationen?
So ist es schon seit langer Zeit. Aber das soll und wird sich ändern. Afrikanische Regierungen müssen dafür sorgen, dass zunehmend auch die Verarbeitung von Rohstoffen auf unserem Kontinent passiert. Wir suchen echte Partnerschaften mit Ausländern, die Know-how und Kapital stellen, aber dies mit einheimischen Firmen teilen.
Auch in Ruanda sind in jüngster Zeit bedeutende Rohstoffvorkommen entdeckt worden, vor allem Kobalt, Zinn und Wolfram. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es faire Verträge gibt? Durch die Festschreibung staatlicher Beteiligung?
Nein. Wir ermutigen Partnerschaften und versuchen, Anreize für Investitionen etwa für den Bergbau zu geben. Wir müssen sicherstellen, dass Verträge sowohl Vorteile für unser Land als auch für die ausländischen Partner bringen. Transparenz ist der Schlüssel, um zu gewährleisten, dass ein Land nicht ausgebeutet wird.
Zeigt die instabile Lage des Kongo nicht, dass Rohstoffressourcen eher die Entwicklung eines Landes und einer Region hemmen, statt sie zu fördern?
Das ist im Kongo tatsächlich der Fall. Allerdings reicht dort die Ausbeutung mehr als 100 Jahre zurück, bis zum belgischen König Leopold. Heute wird es freilich so dargestellt, als handele es sich um einen Konflikt zwischen verschiedenen Stämmen.
Vom instabilen Kongo einmal abgesehen – was ist denn generell die größte Gefahr für die Stabilität des Kontinents?
Die größte Gefahr geht von schwachen politischen Führern aus, die keine strategische Vision für die Entwicklung ihres Landes haben. Es geht aber nicht nur um Personen. Die Regierungen müssen auch die richtigen Institutionen aufbauen, um eine dauerhaft gute Politik zu ermöglichen.
Die Europäer machen ihre Entwicklungshilfe zunehmend von „good governance“ in Afrika abhängig. Ist das die richtige Politik?
Es gibt ein grundsätzliches Problem bei der Entwicklungshilfe. Sie führt zu Abhängigkeiten, zu dem Wunsch nach Kontrolle der Geber in den Nehmerländern – und damit in einen Teufelskreis. Diese Entwicklung muss man durchbrechen. Wir brauchen Selbstbestimmung und Würde. Ich wünsche mir, dass die westliche Welt in Afrika lieber investiert, statt Entwicklungshilfe zu leisten. Es gibt die Notwendigkeit der Hilfe – aber sie sollte dazu eingesetzt werden, Handel zu ermöglichen und Firmen aufzubauen.
Wie soll das konkret geschehen?
Sinnvoll wäre es beispielsweise, den privaten Sektor aufzubauen. Aber was machen wohltätige Organisationen stattdessen? Sie bohren in vielen Ländern kostenlos nach Wasser. Das ist gut gemeint, aber damit ruinieren sie lokale kleine Firmen, die das auch versuchen. Besser wäre es, die lokalen Firmen beim Brunnenbohren zu unterstützen. Eigentlich ist das sehr einfach. Im Übrigen würde es Afrika sehr viel mehr helfen, wenn die Industrieländer uns dieselben Handelsrechte gewährten, wie sie das untereinander tun.
Ist also die Fixierung der internationalen Debatte auf das Ziel irreführend, 0,7 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts an Entwicklungshilfe zu zahlen?
Nicht unbedingt. Afrika braucht ja Geld, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Aber die Hilfe muss darauf ausgerichtet werden, den Staaten genau dabei zu helfen. Das erfordert Investitionen im Strom- und Wassersektor, in Bildung und Gesundheit.
In Europa wird diskutiert, ob Geld aus der klassischen Entwicklungshilfe künftig nicht besser für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden soll. Sie sprechen bei den Uno-Klimaschutz-Gesprächen für ganz Afrika. Wie ist Ihre Position?
Klimaschutz ist wichtig und dringlich. Auch die Entwicklungsländer müssen, so gut es geht, auf „grünes Wachstum“ setzen. Wir haben dabei sogar den Vorteil, dass wir bestimmte Entwicklungsstufen überspringen können. Das Geld sollte uns ermöglichen, moderne Techniken zu nutzen. Aber es kann sich nicht um Gelder handeln, die aus der Entwicklungshilfe umgeschichtet werden. Wir brauchen zusätzliche Hilfen.
Wie könnten die aussehen?
Reiche Länder verschmutzen die Erde mehr als Entwicklungsländer. Aber auch diese brauchen einen Anreiz, Wachstum ohne große Umweltbelastungen anzustreben. Mit Druck funktioniert das aber schon deshalb nicht, weil die Industrieländer selbst eine lange Tradition der Umweltverschmutzung haben. Dennoch wird der Druck ausgeübt. Mozambik etwa bekommt Probleme wegen seines Kohlekraftwerks für eine Aluminiumschmelze. Es gibt die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls das Land an den Plänen festhält. Dabei wäre es besser, einen ökonomischen Anreiz zu setzen.
Was heißt das konkret?
Beim Klimaschutz muss das System von Zuckerbrot und Peitsche auf alle Staaten ausgeweitet werden: Mit den Strafgeldern für Verschmutzer sollen Anreize für Nichtverschmutzer bezahlt werden. In dieses Emissions-Handelssystem müssen Entwicklungs- und Schwellenländer einbezogen werden. Damit würde verhindert, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Marktmechanismus ist auch besser als Forderungen an die westliche Welt, zusätzlich 100 Mrd. Dollar jährlich für den Klimaschutz auszugeben. Wir brauchen also ein System, in das die Industriestaaten mehr einzahlen, weil sie die größten Verschmutzer sind und die nötigen Mittel haben. Auf der anderen Seite erhält derjenige mehr Geld, der sich bemüht, beim Wirtschaftswachstum möglichst wenig CO2 zu produzieren. Im Übrigen: Statistisch gesehen, produziert jeder US-Bürger heute 23 Tonnen CO2 im Jahr – ein Einwohner Ruandas nur 0,3 Tonnen.
Wird die Uno-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ein Erfolg?
Vielleicht wird es dort noch keinen Vertrag geben. Aber ich bin sicher, dass der Weg zu einer Vereinbarung beschlossen wird. Ich bin optimistisch, weil Klimaschutz im Interesse aller ist. Denn die negativen Folgen des Klimawandels werden alle treffen. Deshalb sind wir in Afrika auch besorgt, wenn das Eis an den Polen schmilzt. Denn bei uns breiten sich die Wüsten schnell nach Süden aus. Andere Regionen in der Welt erleben immer mehr Tornados und Hurrikans.
Warum hört man die Stimme Afrikas in der Klimadebatte eigentlich kaum?
Sie hören die Stimme nicht, weil die Berichterstattung über Afrika von Stereotypen geprägt ist. Es geht dabei ausschließlich um Krisen und Probleme – und nicht um unsere Meinung zu globalen Themen.
Vielleicht liegt es auch daran, dass die Afrikanische Union keine gemeinsame klimapolitische Position hat, die Europäische Union aber schon.
Das glaube ich nicht. Im Übrigen scheint auch die Europäische Union keine klare Position zu haben. Der britische Premierminister Gordon Brown beispielsweise klingt anders als andere EU-Regierungen. Drehen wir den Spieß doch einmal herum: Glauben Sie an einen Erfolg in Kopenhagen, falls Afrika dort nicht teilnehmen würde? Nein. Daraus können Sie schließen, dass Afrika nicht das Problem ist.
Paul Kagame: Versöhner oder Spalter?
Umstrittener Staatschef
Es gibt in Afrika kaum einen Präsidenten, der derart umstritten ist wie der 51-jährige Paul Kagame. Die einen betrachten Ruandas Staatschef als vorbildlichen Modernisierer und Versöhner, die anderen als Kriegstreiber und Autokraten. Unbestritten ist, dass Kagame 1994 den Völkermord in Ruanda stoppte. Während die Welt tatenlos zusah, wie binnen 100 Tagen 800 000 Menschen, zumeist Tutsi, massakriert wurden, marschierte Kagame mit seiner Armee aus dem benachbarten Uganda ein – und stürzte das Regime der Hutu-Extremisten.
Eigener Politikansatz
Desillusioniert vom Versagen der Uno aber auch der afrikanischen Staaten bei dem Völkermord, hat Kagame in Ruanda einen eigenen Weg beschritten: Er hofiert westliche Staats- und Wirtschaftsführer. Der frühere britische Premier Tony Blair zählt zu seinen Beratern. Viele Geberländer sehen Ruanda als Vorzeigestaat an – als einen Leuchtturm auf einem Kontinent, der insgesamt immer weiter zurückfällt. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, weil Kagame seine schlagkräftige Armee mehrfach in den Kongo einmarschieren ließ und dabei angeblich auch dessen Rohstoffe geplündert haben soll. Außerdem hat Kagame Ruanda in einen Überwachungsstaat verwandelt. Es gibt weder Presse- noch Versammlungsfreiheit. Kagame lässt es nicht zu, dass sich eine offizielle Opposition bilden – und rechtfertigt das mit der notwendigen Versöhnung des ethnisch gespaltenen Landes. Zwar wurde der Unterschied zwischen Hutus und Tutsis per Dekret offiziell abgeschafft, aber in der Praxis schwelen die Animositäten weiter.
Wirtschaftliche Erfolge
Wirtschaftlich ist Ruanda mit durchschnittlichen Wachstumsraten von 8,4 Prozent in den vergangenen fünf Jahren erheblich besser vorangekommen als der Rest Afrikas . Im jüngsten „Doing business“-Report der Weltbank wird das am dichtesten bevölkerte Land Afrikas (325 Menschen pro Quadratkilometer) als weltweit „bester Reformstaat“ gelobt – binnen eines Jahres verbesserte sich Ruanda von Rang 143 auf Platz 67. Außerdem könnte Ruanda als eines von wenigen afrikanischen Ländern die von der Uno vorgegebenen Ziele zum Armutsabbau erreichen. In jüngster Zeit wurden auch Rohstoffvorkommen entdeckt. wd
