Paul Krugman: „Die EZB muss sehr radikale Dinge tun“

Italien hat einen Regierungswechsel hinter sich: Nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Zuge der Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten in der vergangenen Woche vereidigt. Nun soll Monti verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.

Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren. Ministerpräsident Giorgos Papandreou machte den Weg frei für die Bildung einer Übergangsregierung, welche die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen soll. Die neue Expertenregierung unter Leitung von Lucas Papademos soll das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Papademos war Vize-Präsident der EZB, gilt als brillianter Ökonom und hält gute Kontakte zu Wirtschafts- und Finanzkreisen.

In Madrid hat sich ebenfalls ein Regierungswechsel vollzogen: Bei den auf den 20. November vorgezogenen Wahlen trat der unpopuläre Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero nach zwei Wahlsiegen nicht wieder an. Der neue Ministerpräsident Spaniens ist Mariano Rajoy. Der Konservative erreichte bei der Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und hat sein Volk auf harte Zeiten eingestimmt. Spanien hat zwar vergleichsweise wenig Schulden, leidet aber unter einer schweren Wirtschaftskrise und hat mit über 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Jeder fünfte Erwachsene in Spanien ist arbeitslos und die Jobaussichten sind schlecht. Selbst gut ausgebildete Akademiker sehen für sich keine Zukunft mehr in dem Land.

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hat Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Kabinett bleibt so lange im Amt, bis eine Nachfolgeregierung gebildet ist. Eine Minderheitsregierung unter Beteiligung von Radicovas SDKU-Partei soll bis zu vorgezogenen Neuwahlen im März durchhalten - allerdings ohne die SaS, die durch ihre Ablehnung des Rettungsschirms EFSF den Sturz der Regierung besiegelt hatte.

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Im Frühjahr siegten Pedro Passos Coelho und seine konservative PSD bei vorgezogenen Wahlen klar. Die Wähler straften den alten Regierungschef Jose Socrates ab, dessen Sozialisten sechs Jahre an der Macht waren. Socrates war mit seiner Minderheitsregierung im März an der Durchsetzung der Sparauflagen gescheitert. Das Land erhielt als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland ein Rettungspaket, musste im Gegenzug aber Ausgaben streichen und Steuern erhöhen.

Die Regierung des unbeliebten Ministerpräsidenten Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail wurde im Februar abgewählt. Cowen war wegen seines Umgangs mit der Banken- und Wirtschaftskrise in die Kritik geraten. Sein Nachfolger ist der frühere Grundschullehrer Enda Kenny. Dessen Mitte-Rechts-Partei Fine Gael koaliert mit der Labour-Partei. Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzu eisern sparen.

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.