Paul Ryan Kein Rückzug nach erfolgreicher Steuerreform

Nur zögerlich hatte sich Ryan 2015 bereiterklärt, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Bleibt er es auch, wenn die Steuerreform der Republikaner durch ist? Im Senat zittern seine Parteikollegen um mehrere Stimmen
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Ryan dementiert, dass die derzeitige Amtszeit seine letzte sei. Quelle: AP
Paul Ryan

Ryan dementiert, dass die derzeitige Amtszeit seine letzte sei.

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Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat Berichte dementiert, wonach er den Kongress nach der Verabschiedung der republikanischen Steuergesetzgebung verlassen wolle. „Das werde ich nicht, nein“, sagte Ryan am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er in Kürze zurücktreten werde. Auch Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte, Ryan habe US-Präsident Donald Trump telefonisch versichert, dass diese Berichte nicht richtig seien. Aus Parteikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AP jedoch, dass es seit längerem Gerüchte gebe, dass Ryan seinen Job nicht lange behalten wolle.

„Politico“ und die „Huffington Post“ hatten Berichte veröffentlicht, in denen spekuliert wurde, dass Ryans derzeitige Amtszeit entweder die letzte sei oder er nach der Billigung der massiven Steuerreform zurücktreten werde. Das neue Steuergesetz könnte möglicherweise schon in der nächsten Woche die Zustimmung des Kongresses bekommen. Zögernd hatte Ryan den Posten des Repräsentantenhausvorsitzenden im Jahr 2015 von seinem Parteikollegen John Boehner übernommen. Boehner war damals unter Druck des konservativen Flügels der Republikaner plötzlich zurückgetreten.

Zunächst soll der US-Senat am kommenden Dienstag über den Steuerkompromiss abstimmen, auf den sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus geeinigt hatten. Erst im Anschluss wäre das Haus dran.

Im Senat müssen die Republikaner hoffen, dass zwei kranke Senatoren an dem Votum teilnehmen können. John McCain und Thad Cochran hatten in dieser Woche Abstimmungen verpasst. Zur Unsicherheit trägt außerdem Senator Marco Rubio bei, der angekündigt hatte, gegen den Entwurf zu stimmen, sollte der Steuerfreibetrag nicht angehoben werden, den US-Bürger mit niedrigem Einkommen für ihre Kinder geltend machen können.

Da die Demokraten geschlossen gegen das Steuergesetz sind, sind die Republikaner auf jede ihrer Stimmen angewiesen - sie verfügen lediglich über eine Mehrheit von 52 zu 48. Schafft es die Steuerreform durch den Kongress, wäre das für Präsident Trump der erste große Erfolg bei der Gesetzgebung seiner fast einjährigen Zeit im Oval Office - pünktlich vor Weihnachten.

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