Berlin/BrüsselDer für weitere Hilfen an Griechenland entscheidende Bericht von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird Kreisen zufolge wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch die Obama-Regierung wolle nichts haben, was die Weltwirtschaft vor dem 6. November schockieren könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Der Bericht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der Troika – wurde bisher im Oktober erwartet.
Der EU-Vertreter der Troika, Matthias Mors, dementierte indes, dass die Vorlage des Berichts verschoben werden könnte. Auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich entsprechend und sagte, ihm sei versichert worden, dass es keine Verzögerung geben werde.
Am Freitag unterbrachen aber die Troika-Kontrolleure für eine Woche ihre Arbeit in Athen. „Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zu dem Grund der Pause für die „Troika“ machte der Sprecher nicht. „Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt.“ Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung. Die EU-Kommission teilte mit, einige Experten blieben an Ort und Stelle. In den beteiligten Institutionen werde die Überprüfung fortgesetzt.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Der Troika-Bericht ist Basis für die Entscheidung, ob Griechenland die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket seiner internationalen Geldgeber bekommt. Ohne das Geld steht das Land unmittelbar vor der Pleite und der Verbleib in der Euro-Zone stünde in Frage. An den Finanzmärkten könnte das zu heftigen Turbulenzen führen, die auch andere hochverschuldete Euro-Länder wie Italien und Spanien treffen und damit einen Domino-Effekt auf die Weltwirtschaft haben könnten.
Das wolle US-Präsident Barack Obama vor den in eineinhalb Monaten anstehenden Wahlen verhindern, sagte ein US-Vertreter. Seine Regierung haben den Europäern klargemacht, dass man angesichts der schwächelnden US-Wirtschaft bis dahin an keinerlei negativen Überraschungen interessiert sei. Auch ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte, es sei wahrscheinlich, dass der Troika-Bericht erst nach der Wahl komme.
Staatsanleihen von GR wird kein vernünftiger Marktteilnehmer kaufen. ES bleiben also nur politisch motivierte Käufer. Die EZB druckt das Geld selbst, ist also der Musterkunde, zumal die Staatshaushalte haften.
Es ist doch wohl klar, dass dieser Wahnsinn davon lebt, dass inmitten von 17 EURO-Teilnehmern genügend viele den Rettungsanker spielen können. Leider ist das schon seit 2010 nicht der Fall. Selbst der deutsche 'Musterknabe' spielt den Einäugigen unter den Blinden.
Also geht die gesamte Politik darum, wie man sich diese Situation schönreden kann. Ich bin einmal gespannt darauf, mit welchem Unsinn GR im EURO festgehalten wird.
"Ein Grund könnte sein, dass der Bericht erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November vorgelegt werden soll."
Das ist ja was ganz Neues!
da müsste die Troika aber lang schieben ...
erst Anfang des nächsten Jahres kommt in USA das "Fiscal cliff" - und ich glaube nicht, dass es um die Wahl in USA geht, sondern darum wo es zuerst knallt - in Europa oder Amerika?
knallen wird es so oder so.
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