Pegida & Co.
Uno fordert von Deutschland mehr Einsatz gegen Rassismus

Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerber. Uno-Experten sind besorgt über Deutschland. Sie fordern mehr staatlichen Einsatz gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
  • 6

GenfDer Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, erklärte das Uno-Gremium am Freitag in Genf.

In Deutschland mangele es an „effizienten Maßnahmen zu Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen“. Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.

Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention der UN in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Deutschland habe zwar schon viel für die Verwirklichung der Konvention getan, erklärten die Experten in ihrem Abschlussbericht. Jedoch seien weitere politische und juristische Schritte nötig. So müssten den Gerichten durch eine klarere gesetzliche Definition von rassistischer Diskriminierung mehr Möglichkeiten gegeben werden, dagegen vorzugehen. Deutsche Richter würden bislang nur zurückhaltend auf die Anti-Rassismus-Konvention Bezug nehmen.

Nachholbedarf hat Deutschland nach Ansicht der Uno-Experten auch bei der Achtung der allgemeinen Rechte von Asylbewerbern und Migranten. So müsse diese Menschen ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden.

Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das Uno-Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.

Bereits bei der Anhörung hatten Vertreter der Bundesregierung der Uno ein stärkeres Engagement gegen alle Formen von Rassendiskriminierung in Deutschland zugesagt. Man habe erkannt, dass Rassismus sich nicht allein auf rechtsextreme Kreise beschränkt. „Wir erleben, dass man rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft finden kann“, erklärte die Abteilungsleiterin für Menschenrechte im Bundesjustizministerium, Almut Wittling-Vogel. Deutschland werde den Kampf gegen Fremdenhass intensivieren und wo nötig auch stärker strafrechtlich führen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pegida & Co.: Uno fordert von Deutschland mehr Einsatz gegen Rassismus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die UN kann Forderungen stellen soviel sie will, würde damit nicht schon wieder der Trauer-Chor derjenigen einsetzen, die unbedingt ihre Herzensgüte und Großartigkeit zum Besten geben müssen.

    Wer Menschen Schutz und Zuflucht gewährt, die wirklich von Krieg bedroht sind, handelt richtig.
    Wer aber jedem dunkelhäutigen Mensch pauschal Schutzbedürftigkeit andichtet, auch wenn dieser aus weniger lauteren Gründen nach Europa möchte, handelt fahrlässig.

    Gibt es in Deutschland nicht genügen "Baustellen" (siehe Kinderarmut, Arbeitslosigkeit etc., Altersarmut)? Die Regierung sagt dem Bürger, dass gespart werden muss.
    Die UN sagt dem deutschen Bürger, dass er Asylbewerber freundlichst empfangen muss und wehe dem, der sich unangemessen äußert und womöglich gar seinem Ärger Luft macht.
    Vielleicht möchte man uns auch bespitzeln...? Schöne Aussichten..!

  • Ja was denn noch?
    Man vergißt, dass von keinem anderen europäischen Staat soviel abgefordert wird wie von Deutschland. Skandinavien, Tschechien, Groß Britannien etc. verweigern eine gerechte Aufnahmequote von Asylbewerbern.
    Deutschland zahlt sich zu Tode und muss sich auch noch anhören, dass die Bevölkerung rassistisch sei?
    Wer die Meldungen der letzten Zeit liest, verliert alle Hoffnung auf Gerechtigkeit. Es scheint, als würde der deutsche Bürger langsam aber sicher seiner Bürgerrechte enthoben. Da wird von Aufnahme von Asylbewerbern in Privatwohnungen gefaselt, der Asylbewerberstrom steigt ins unermeßliche und die Hauptzahler sind die Deutschen.
    Wen würde es wundern, wenn die Bevölkerung langsam aber sicher wirklich eine völlige Aversion gegen Asylbewerber bekäme?

    Es ist eine sehr ungute Situation. Der Deutsche ist offenbar auserkoren, demütig alles über sich ergehen zu lassen.
    Vielleicht strebt man aber auch eine Destabilisation Deutschlands und Europas an, indem man den Kontinent mit Afrikanern flutet?

    Es geht ja grundsätzlich nicht um wirkliche Kriegsflüchtlinge und um wirklich politisch Verfolgte. Was hier an Land geht, sind zum Großteil Wirtschafts"flüchtlinge" und Menschen, die aus vielerlei Gründen ihre Heimat verlassen müssen...

  • Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Vielleicht sollt sich die UNO erst einmal in ihrem Gastland umschauen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%