Peking bestätigt
Chinas Rüstungsfirmen verhandelten mit Gaddafi

Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der libyschen Übergangsregierung sind angespannt. Berichte über Waffendeals zwischen Chinas Rüstungsfirmen und Gaddafis Truppen sorgen für neue Irritationen.
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PekingChinesische Rüstungsfirmen haben versucht, das UN-Waffenembargo gegen den langjährigen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi zu unterlaufen. Das Außenministerium in Peking bestätigte am Montag im Grundsatz entsprechende Medienberichte, betonte jedoch, die Gespräche seien ohne Wissen der Regierung geführt worden.

Einer Sprecherin des chinesischen Außenministeriums zufolge reisten Vertreter Gaddafis im Juli nach Peking, um mit den Unternehmen zu verhandeln. „Die chinesischen Firmen haben weder Verträge über Waffenlieferungen unterzeichnet, noch haben sie Militärgüter nach Libyen exportiert“, betonte sie. Zu der Frage einer Strafe für die Unternehmen zeigte sie sich zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden den Fall „ernst und gewissenhaft“ behandeln würden.

Die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ und die amerikanische „New York Times“ hatten unter Berufung auf Dokumente in Tripolis berichtet, die Unternehmen hätten Gaddafis Truppen unter anderem Raketenwerfer und panzerbrechende Waffen im Wert von insgesamt 200 Millionen Dollar angeboten.

Die Beziehungen zwischen der Übergangsregierung der Rebellen und China sind ohnehin belastet. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten den Nationalen Rat nicht als neue legitime Führung anerkannt, sondern ihr nur eine „wichtige Rolle“ nach dem Sturz Gaddafis bescheinigt. Zudem warf der Rat der chinesischen Regierung am Wochenende vor, die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder zu blockieren.

Die chinesische Sprecherin sagte, grundsätzlich habe man mit der Freigabe kein Problem. Allerdings wollten China und „andere Mitglieder des Sicherheitsrats“ mehr Informationen darüber, wie die Gelder eingesetzt werden sollten. Im vergangenen Jahr erhielt China drei Prozent seines Erdöls aus Libyen.

Gaddafi-Truppen noch in einzelnen Orten

In Libyen selbst ging die Belagerung der letzten Gaddafi-Hochburgen weiter. Nach dem sechsmonatigen Bürgerkrieg halten Gaddafis Truppen nur noch einzelne Orte wie seine Geburtsstadt Sirte oder den Wüstenort Bani Walid, wo sich Truppen am Montag weiter auf eine Stürmung vorbereiteten. Allerdings wurde auch weiter über eine friedliche Übergabe verhandelt. Ein Verhandlungsführer der Übergangsregierung erklärte, die Kapitulation der Stadt stehe unmittelbar bevor. Allerdings gab es schon in den vergangenen Tagen ähnliche Ankündigungen.

Aus der Stadt selbst gibt es keine Nachrichten, weil alle Kommunikationswege gekappt sind. Es war spekuliert worden, dass sich in Bani Walid Söhne von Gaddafi oder der Machthaber selbst aufhalten könnten. Unterdessen löst sich der Machtapparat Gaddafis immer weiter auf. Der Chef seiner Sicherheitseinheit, Mansur Dhao, reiste nach offiziellen Angaben in das Nachbarland Niger. Wie aus nigerianischen Regierungskreisen verlautete, wird Dhao in der Hauptstadt Niamey erwartet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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