Peking folgt zögernd kapitalistischem Zwang: Chinas Zukunft liegt bei der Privatwirtschaft

Peking folgt zögernd kapitalistischem Zwang
Chinas Zukunft liegt bei der Privatwirtschaft

Hermetisch abgeschirmt und im Schutz massiver Sicherheitsvorkehrungen treffen in Peking aus allen Provinzen die 2900 Delegierten des Nationalen Volkskongresses ein. Die sorgsam von der KP ausgewählten „Volksvertreter“ wollen ab heute während der zehntägigen Sitzung in diesem Jahr die laufenden Wirtschaftsreformen auf ein solideres Fundament stellen.

PEKING. Wichtigste Punkte auf ihrer Tagesordnung sind nicht nur eine Revision der seit 1982 geltenden Verfassung, die unter anderem den Schutz privaten Besitzes aufnehmen soll, sondern auch eine ausgewogenere wirtschaftliche Entwicklung. Sie soll das wachsende Heer arbeitsloser Industriearbeiter besser absichern und die Einkommen der 900 Millionen Bauern erhöhen. Die Bauern stehen ganz oben auf der Sorgenliste der Zentralregierung. Peking hat ihnen schon zu Beginn des Jahres versprochen, das Budget für ländliche Reformen in diesem Jahr um 20 % auf 15 Mrd. Euro aufzustocken. Chinas neue Führung will eine „auf die Menschen gerichtete Entwicklung“, wie Ministerpräsident Wen Jiabao staatlichen Medien zufolge in einer Rede vor Top-Kadern der Parteischule die Marschrichtung ausgab.

Chinas vierte Führungsgeneration, seit einem Jahr im Amt, spricht vom „wissenschaftlichen Konzept der Entwicklung“. Das oberste Ziel, die Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 zu vervierfachen, wurde dem Volkskongress ebenso vorgegeben wie die Änderung der Verfassung und alle anderen wichtigen Tagesordnungspunkte. Der 16. Parteitag im November 2002, auf dem Staatspräsident Hu Jintao zum Generalsekretär gewählt worden war, hatte weitgehend die Leitlinien vorgegeben. Auf den Kern reduziert, bedeuten die zum Beschluss anstehenden Maßnahmen: Chinas Führung will einen qualitativen Schwenk. Statt Wachstum um jeden Preis wird eine nachhaltige Entwicklung angestrebt, die die Zerstörung der Umwelt begrenzt, mehr soziale Leistungen bietet und ein verlässlicheres rechtliches Umfeld schafft.

Chinas Premier formuliert das so: „Die Lücke zwischen den Städten und dem Hinterland eskaliert. Bildung, Gesundheit und Kultur hinken nach. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum haben das Ökosystem schwer beschädigt“. Das ist leichter gesagt als getan. Nach Angaben des Ministers für Arbeit und Soziale Sicherheit, Zhang Silin, werden bis 2006 wegen der forcierten Modernisierung der maroden Staatswirtschaft jährlich drei Millionen Arbeiter ihre Jobs verlieren. Allein fünf Millionen suchen 2004 eine neue Stelle. Rechnet man Wanderarbeiter und Schulabgänger hinzu, muss China dieses Jahr 24 Millionen Stellen schaffen.

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