Peking in die Zwickmühle
China vermeidet Konflikt mit Iran

Die Volksrepublik China will sich im Streit um Irans Atomprogramm nicht festlegen. Peking werde sich „auf seine eigene Weise“ für eine Lösung stark machen, sagt der Sprecher des Außenministeriums jetzt in Peking. Zwar will die Regierung vermeiden, im Uno-Sicherheitsrat isoliert dazustehen, muss aber Rücksicht auf die Beziehungen zu dem wichtigen Energielieferanten Iran nehmen. Die EU und die USA wollen den Atomstreit in den Sicherheitsrat bringen, wo China über ein Vetorecht verfügt.

HB PEKING. Peking hat die Beziehungen zu Teheran massiv ausgebaut, vor allem mit Energieabkommen. Wie Russland unterstützt China das Atomprogramm in Iran. Berichte, dass China an Iran ein Atomkraftwerk verkaufen will, werden aber offiziell dementiert. Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, denn beide Seiten haben sich eine langfristige Partnerschaft „auf allen Ebenen“ versprochen. Ein Grundstein dafür wurde 2004 mit einem als „Jahrhundert-Deal“ gefeierten und rund 100 Mrd. Dollar schweren Vertrag gelegt. Mit der Vereinbarung sicherte sich China Öl für 25 und Gas für 30 Jahre. Zudem ist eine Pipeline im Gespräch, die von Iran über Kasachstan nach China führen soll.

Für Iran ist das Reich der Mitte bereits jetzt zum größten Ölabnehmer geworden. China muss durch seinen anhaltenden Wirtschaftsboom immer mehr Gas und Öl im Ausland zukaufen. Inzwischen kommen rund 15 Prozent der Ölimporte aus dem Iran.

Solche Milliardengeschäfte verbinden. China hat sich bislang immer dagegen ausgesprochen, den Atomstreit vor die Uno zu bringen. Auch jetzt möchte Peking diesen Konflikt im Sicherheitsrat umgehen. China forderte Teheran diese Woche zu „Zurückhaltung“ auf und sprach sich für weitere Verhandlungen aus. Zuvor hatte Außenminister Li Zhaoxing dem iranischen Vizeaußenminister Mehdi Safari Pekings Position deutlich gemacht. Wenn es im Sicherheitsrat zur Abstimmung kommt, möchte China auf keinen Fall vor aller Welt allein dastehen. Doch der Verbündete Russland scheint momentan seine Iran-freundliche Position mehr und mehr zu verlassen. Offen bleibt, ob China letztlich von seinem Veto-Recht Gebrauch machen wird.

Schon mehrfach hat China Zünglein an der Waage gespielt, etwa im Fall Sudan. Durch den Widerstand Chinas wurde die Darfur-Resolution entschärft. Wie mit Iran hat die Volksrepublik ein Energieabkommen mit Sudan geschlossen. Auch die deutschen Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat scheiterten am Nein der Chinesen. Der Iran hat mit China einen idealen Partner gefunden. Das durch die verhängten US-Wirtschaftssanktionen wirtschaftlich angeschlagene Land bekommt in großen Mengen Computer, Haushaltsgeräte und Autos – made in China. Der Handelsaustausch hat stark zugenommen.

Zuverlässige Handelsdaten gibt es aber nicht, da China auch Waffen und militärisches Material an den Iran liefert. Diese Geschäfte werden nicht in der Statistik ausgewiesen. Die USA sieht den militärischen Schulterschluss der beiden neuen Freunde China und Iran mit Sorge. Gegen mehrere chinesische Firmen wurden Sanktionen verhängt, da sie Raketen-Technologie an den Iran verkauft haben sollen. Nach Einschätzung der Internationalen Atombehörde wurde möglicherweise auch Nuklear-Technologie geliefert.

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