Peking will Ausfuhrzölle zurücknehmen – Deutsche Wirtschaft bleibt gelassen
China nimmt harte Haltung im Streit um Textilexporte ein

China hat den Streit mit den USA und der Europäischen Union über billige Textilien erheblich verschärft. Die Regierung in Peking nahm am Montag die freiwilligen Exportzölle auf 81 Textilprodukte zurück.

DÜSSELDORF/PEKING. Außerdem will sie nach einer Mitteilung des Finanzministeriums auf höhere Exportzölle für 74 Textilprodukte verzichten, die ursprünglich am Mittwoch eingeführt werden sollten. Peking reagiert damit auf die Absicht der EU, die Importe von Textilien aus Chinas Billiglohnfabriken zu drosseln. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen sieben chinesische Textilproduktgruppen verhängt.

Der Handelsstreit war Anfang des Jahres ausgebrochen, als das so genannte Multifaserabkommen auslief. Es hatte über Jahre weltweit gültige Quoten für Textilausfuhren festgelegt. In den ersten drei Monaten seit dem Auslaufen des Abkommens nahmen Chinas Textilexporte nach US-Angaben um 30 Prozent zu. Die EU hat ausgerechnet, dass der Import chinesischer T-Shirts im ersten Quartal 2005 um 187 Prozent gestiegen ist, während die Einfuhr von Garn zur Herstellung von Leinenkleidung um 56 Prozent zulegte.

Laut den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) können Textilimportländer Schutzmaßnahmen verhängen, wenn Textilimporte um mehr als 7,5 Prozent pro Jahr zunehmen und für eine ernsthafte Störung des Marktes sorgen. Die EU verlangt von Peking deshalb ultimativ, die Ausfuhren von T-Shirts und Leinengarn zu drosseln. Die EU-Kommission wollte Verhandlungen darüber bis zum 31. Mai förmlich beantragen. Fünfzehn Tage nach Verhandlungsbeginn kann Brüssel laut den WTO-Regeln Einfuhrbeschränkungen erlassen, falls Peking die Exporte nicht herunterfährt.

Ein Treffen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson und Chinas Handelsbeauftragtem Gao Hucheng hatte vergangene Woche keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Mitte dieser Woche trifft US-Handelsminister Carlos Gutierrez zu Gesprächen in Peking ein.

Chinas Handelsminister Bo Xilai machte gestern deutlich, dass sein Land eine harte Haltung im Textilstreit einnehmen werde. Er schloss auch nicht aus, dass China die WTO zur Schlichtung in der Auseinandersetzung anrufen werde, „wenn es nötig wird“. China werde aber auf keinen Fall die Position der Europäischen Union und der USA akzeptieren, da diese jeglicher juristischer Grundlage entbehre. So hätten weder die EU noch die USA die nach dem WTO-Vertrag geforderten Beweise erbracht, dass ihre Textilmärkte durch chinesische Exporte schwer gestört seien.

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