Pentagon warnt vor massiver Aufrüstung – Rascher Aufstieg der neuen Weltmacht verunsichert Amerika
Pekings Militär fordert die USA heraus

Das US-Verteidigungsministerium ist zunehmend besorgt über die Aufrüstung Chinas. „Wir haben ernsthafte Zweifel an Pekings Erklärungen, den Konflikt mit Taiwan friedlich lösen zu wollen“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Zudem entwickle Peking Weltraumwaffen. „Die massiven Investitionen in Satelliten- und Aufklärungstechnik sowie Boden-Luft-Raketen zur Zerstörung von Satellitensystemen bereiten uns Kopfschmerzen“, betonte der Pentagon-Mann.

HB WASHINGTON.Das Verteidigungsministerium legt in den kommenden Tagen einen Bericht über das chinesische Militär vor.

Der Report könnte die Stimmung gegen die Volksrepublik in den USA weiter anheizen. Ohnehin bereitet das 160 Mrd. Dollar umfassende US-Handelsbilanzdefizit mit China vielen Probleme. Im Senat kursiert bereits ein Gesetzentwurf, der Peking Strafzölle über 27,5 Prozent androht, falls der Warenfluss aus China nicht durch eine Lockerung des Wechselkurses gebremst werde.

Das um sich greifende „China-bashing“ veranlasste Ex-Außenminister Henry Kissinger kürzlich zu einem Meinungsartikel in der „Washington Post“. Chinas Aufstieg werde „oft mit der imperialen Rolle Deutschlands zu Beginn des 20. Jahrhunderts verglichen: Amerika muss sich demnach auf eine unausweichliche Konfrontation vorbereiten“, schrieb der Alt-Politiker, der unter Nixon die Annäherung an China betrieben hatte. „Diese Annahme ist so gefährlich wie falsch.“ Doch ist die US-Regierung immer noch auf der Suche nach einer Antwort auf die militärische und wirtschaftliche Herausforderung.

Tatsächlich sind die Wachstumsraten in Chinas Militär-Budget beträchtlich. Seit Ende der 90er Jahre gebe Peking jährlich zwölf Prozent mehr für die Verteidigung aus, schätzt Kenneth Lieberthal, unter Präsident Bill Clinton Asien-Chef im Weißen Haus (siehe auch: „Taiwan bleibt Priorität“). Selbst gemäßigte Stimmen wie Richard Bush von der liberalen Brookings Institution sprechen von einer „ernsthaften, nachhaltigen und überraschenden Lage“.

Peking beziffert seinen Militär-Etat auf umgerechnet 30 Mrd. Dollar. US-Experten schätzen jedoch das tatsächliche Volumen auf 60 bis 90 Mrd. Dollar, etwa ein Fünftel der amerikanischen Ausgaben. Und der Trend gehe ungebremst weiter, prognostiziert Keith Crane von der RAND Corporation, einer regierungsnahen Denkfabrik. „In 20 Jahren wird China zwischen 180 und 190 Mrd. Dollar für die Verteidigung locker machen.“ Kein anderes Land außer den USA werde so viel Geld in sein Militär pumpen.

Bei den Motiven für Chinas drastischen Aufrüstungskurs sind sich die meisten US-Fachleute einig. „Peking will die Option haben, Taiwan militärisch auszuschalten, falls die abtrünnige Insel ihre Unabhängigkeit erklärt“, unterstreicht Bud Cole vom National War College, einer Elite-Universität für künftige Generäle. Zu diesem Zweck stationiere China pro Jahr 75 neue Mittelstreckenraketen in der Provinz Fujien gegenüber von Taiwan. „Mit dem beschleunigten Neubau von U-Booten, Fregatten und Zerstörern streben die Chinesen in der Straße von Taiwan eine massive Überlegenheit an“, sagt Cole. Sie näherten sich damit einem Punkt, an dem sie US-Interessen in Ostasien untergraben könnten.

„Irgendwann werden China und Amerika aufeinander prallen“, sagt John Tkacik von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik. Das im April verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz, wonach China Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung mit Gewalt droht, sei ein offener Affront. „Da Peking weiß, dass sich die USA zur Verteidigung Taiwans verpflichtet haben, ist dies auch für uns eine Bedrohung“, meint Tkacik.

Auch im US-Kongress schlagen die Wellen hoch. Anfang des Jahres hatte das Repräsentantenhaus mit 411 zu 3 Stimmen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China abgeschmettert. „Chinesische Studenten können zu uns kommen, so lange sie Literatur oder Betriebswirtschaft studieren: Fächer der Hochtechnologie sollten jedoch tabu sein“, wetterte die republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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