Personaldebatte neu entflammt
Eklat um Wahl der Kommission

Das Europäische Parlament hat den Machtkampf um die künftige EU-Kommission am Mittwoch für sich entschieden. Angesichts einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zog der designierte EU-Kommissionspräsident José Barroso seinen umstrittenen Personalvorschlag zurück. „Ich brauche mehr Zeit“, begründete er diesen beispiellosen Schritt im Straßburger Parlament.

ebo/ink/jh/kri/sce STRASSBURG. Ursprünglich sollte Barrosos Kommission schon am Montag die Geschäfte in Brüssel übernehmen. Wie lange die Kommission unter Romano Prodi jetzt noch geschäftsführend amtieren wird, blieb unklar. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor einem lähmenden „Institutionenkonflikt“ der Europäischen Union.

„Wenn wir heute abgestimmt hätten, wäre der Ausgang für die europäischen Institutionen nicht positiv gewesen“, sagte Barroso. Seinen Personalvorschlag hatte nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) entschieden unterstützt. Nach Angaben der sozialdemokratischen SPE-Fraktion hätten am Mittwoch insgesamt 362 Abgeordnete gegen und lediglich 345 für die Kommission gestimmt. Abgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die gegen Barrosos Kommission gestimmt hätten, bewerten Barrosos Rückzieher als „Sieg der Demokratie“.

Die Linksparteien und die Mehrheit der Liberalen lehnen vor allem den designierten italienischen Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione wegen dessen negativen Äußerungen über Homosexuelle und allein erziehende Mütter ab. In der Kritik stehen aber auch die Lettin Ingrida Udre (Steuern und Zollunion), die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb), der Ungar Laszlo Kovacs (Energie) und die Dänin Else Mariann Fischer Boel (Agrar).

Barroso sagte den EU-Parlamentariern personelle Änderungen in seiner Kommission zu, schränkte jedoch ein, er wolle nur „das Nötige ändern, aber nichts darüber hinaus“. Zu Namen und Ressorts machte er keine Angaben. Dagegen betonte EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering, bei der anstehenden Umbildung gehe es „um alle Personen, die bei den Anhörungen keine volle Unterstützung des Parlaments hatten“. Das Außenministerium in Rom erklärte, zunächst bleibe Buttiglione Italiens Kandidat für die Kommission. Auch die Regierung in Den Haag stellte klar, sie halte an ihrer Kandidatin Kroes fest. Unstrittig ist nach Angaben des niederländischen Ratsvorsitzes, dass Barroso Chef der neuen Kommission bleiben soll. „Wir haben vollstes Vertrauen in Barroso“, sagte der Europastaatssekretär im Den Haager Außenministerium, Atzo Nicolai.

Seite 1:

Eklat um Wahl der Kommission

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%